(Berlin) Die Bundesregierung plant, intime Gespräche zwischen Psychotherapeuten und Patienten abzuhören. Nach dem neuen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung (BT-Drs. 16/5846) sollen auch in psychotherapeutischen Praxen verdeckte Ermittlungen möglich werden. Zum Gesetzentwurf findet am 19. und 21. September im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung statt. "Das geplante Gesetz ist ein massiver Eingriff in den Kernbereich der privaten Lebensführung", erklärte Prof. Dr. Rainer Richter, Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK). "Das heimliche Mithören von psychotherapeutischen Gesprächen gefährdet den Erfolg unserer Behandlung."

Quelle:
http://www.bundespsychotherapeutenkammer.org/show/733361.html

Link zu den Anhörungen im Bundestag:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/index.html

(Berlin/Karlsruhe) – In Oberschledorn werden am 4. September drei terrorverdächtige deutsche Konvertiten verhaftet, den die Mitgliedschaft in der Islamic Jihad Union unterstellt wird. Im – nach Angaben der Süddeutsche Zeitung – größten Polizeieinsatz (300 Beamte) seit der Schleyer-Entführung der RAF vor 30 Jahren gibt das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft an, massive und kurz bevorstehende Bombenanschläge gegen weiche Ziele in Deutschland verhindert zu haben. Die mutmaßlichen Terroristen wurden bereits seit über einem halben Jahr überwacht.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht seine Pläne zur Legalisierung der so genannten Online-Durchsuchung im Aufwind. Bayerns Innenminister Günter Beckstein fordert die Überwachung Deutscher, die zum Islam übertreten. Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypris fordern islamische Gemeinden auf auffällige Mitglieder an den Staat zu melden. In einer am 7.9.2007 einberufen Sonderkonferenz der Innenminister werden neue Antiterrorgesetze beschlossen.

Quellen:
W. Sonne berichtet vom Anti-Terrorzentrum in Berlin, ARD-Morgenmagazin, 06.09.2007. http://www.tagesschau.de/video/0,1315,OID7422970_RES_NAV_BAB,00.html
Anschlagsplan aus dem schwäbisch-bayerischen Grenzgebiet, Peter Mühlbauer, Telepolis, 05.09.2007, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26130/1.html
Süddeutsche Zeitung, 6.9.2007
Käßmann warnt vor Überwachung von Islam-Konvertiten "Konvertiten nicht unter Generalverdacht stellen", http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7423824_REF1_NAV_BAB,00.html
Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit, Harald Neuber, Telepolis, 08.09.2007,
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26154/1.html

(Berlin) – Eine Erklärung des Bundesinnenministeriums an die SPD-Fraktion und das Bundesjustizministerium gibt bekannt, dass der so genannte Bundestrojaner (auch: Fernforensische Software) nach Aufhebung des Entwicklungsstopps unverzüglich fertig gestellt werden könne. Im April hieß es noch, dass gerade die technische und polizeitaktische Umsetzbarkeit geprüft werde. Informatiker äußern Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit.

Quellen:
Experten nehmen Bundes-Trojaner auseinander, Konrad Lischka, http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,502707,00.html

(Leipzig) – Auch unter Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) wird der Kriminalisierungsdruck auf die Sprayerszene kontinuierlich erhöht.

„Bewährt hat sich im Kampf gegen illegale Graffiti insbesondere die Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesgrenzschutz, der Landespolizei, dem Ordnungsamt, dem Wachschutz der Deutschen Bahn und privater Sicherheitsunternehmen beim Streifendienst während der FIFA Fußball WM 2006“, hebt Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal vor.

Nach dem 2006 mit der Aktion „Saubere Stadt“ Leipzig durch stadteigene ABM-Kräfte der „Blau-Gelben-Engel“ und Strafersatzleistende beim Verein „Saubere Umwelt Leipzig e.V.“ für die Fußball-WM geputzt wurde und legale Sprayerprojekte weiterhin deutlich reduziert (!) wurden, plant der Rosenthal eine „Schnelle Eingreiftruppe Graffiti“ und ein Projekt „Schwitzen statt Sitzen“, in dem wiederum Strafersatzleistende städtische Immobilien reinigen.
Das Aktionsbündnis „STATTBILD e.V.“ setzte sein „Anti-Graffiti-Mobil“ ein, um Bürger gegen Graffiti aufzuhetzten, Grundstückseigentümer zu erfassen und verunreinigte Privatimmobilien zu zählen. Polizeischüler der Leipziger Bereitschaftspolizei präsentieren in Grund- und Mittelschulen die Ausstellung „Schüler gegen illegale Graffiti“ und selbst produzierte Polizeivideos.

Quellen:
Medieninformation der Stadt Leipzig, 28.08.07 (494/fa)
Rathaus-Bilanz im Kampf gegen Graffiti, Leipziger Volkszeitung, 29.08.07, S. 19S

(Berlin) SPD und Die Linke einigen sich auf Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes in Berlin. Sie soll den Zugriff der Polizei auf private Videoüberwachungsanlagen erleichtern, u. a. bei den Berliner Verkehrsbetrieben, wo jetzt auch 24 Stunden lang aufgezeichnet werden soll, zur Abwehr von Graffiti- und Drogendelikten. Außerdem sollen die Fahndung mit Gen-Daten erleichtert werden und die Polizei mit ISMI-Catchern Handys zur Gefahrenabwehr orten dürfen.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94295

(Berlin) – Das Bundeskabinett beschließt das Jahressteuergesetz 2008. Ab 2011 soll die Lohnsteuerkarte durch die elektronische Datenverarbeitung mit dem Programm „ElsterLohn II“ ersetzt werden. Mit Hilfe einer lebenslangen Steueridentifikationsnummer werden eine nie gesehen Anzahl von Informationen über alle BürgerInnen zentral gespeichert werden. ArbeitgeberInnen erfahren per Mausklick die Steuerdaten ihrer Angestellten. Datenschützer und Gewerkschafter kritisieren unklare Details. Wie lang kann ein Arbeitgeber in die Daten ehemaliger Angestellter einblicken? Welche Daten kann er einsehen? (z.B. das Gehalt des Ehepartners) Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Notwendigkeit der zentralen Datei nicht genügend beantwortet und fürchtet, dass die Zentraldatei Begehrlichkeit bei weiteren Behörden wecke, was die Erfahrung der Mauterfassung zeige.

Quelle:
Das Ende der bunten Karten, Jon Mendrala, die tageszeitung, 9.8.2007, S. 4

(Berlin) Die Generalstaatsanwaltschaft führt Ermittlungen gegen 17 Journalisten der größten deutschen Tages- und Wochenzeitungen. Vorwurf lautet Beihilfe zum Geheimnisverrat (Paragraf 353b des Strafgesetzbuchs). Hintergrund ist, das Informationen aus geheimen Akten des BND-Geheimdienstausschusses in der Presse aufgetaucht sind.

Quellen:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7217122_REF1,00.html
http://fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1185215

(Berlin/Leipzig/Karlsruhe) Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ermitteln gegen insgesamt sieben Linke darunter drei mutmaßliche Brandstifter und zwei Soziologen mit Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Vier Personen wurden verhaftet. Mehrer Hausdurchsuchungen haben statt gefunden. Die Anwälte der Beschuldigten bezeichnen die Erhebung des Terrorismusvorwurfs als höchst spekulativ und die Beweislage als dünn:
„Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft und des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof belegen einmal mehr, wie deutsche Strafverfolgungsbehörden mit den Terrorismus-Sondergesetz in unverhältnismäßiger und rechtlich haltloser Weise gegen missliebige Tatverdächtige vorgehen.“

In mehreren Städten fanden Solidaritätskundgebungen statt.

Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497923,00.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25876/1.html

Link zur Presse-Erklärung der BAW:
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=282

Interview mit einem der Anwälte:
http://www.jungewelt.de/2007/08-03/056.php

Bericht über Festnahme und verschärfte Haftbedingungen:
http://www.taz.de/index.php?id=deutschland&art=2707&id=deutschland-artikel&cHash=c8306df383

Soliblog:
http://soli.blogsport.de

(Hamburg) Mehrer Landeskriminalämter nutzen umprogrammierte Handys als Abhörtechnik. Die durch Trojaner manipulierten Handys wirken zwar wie ausgeschaltet, übertragen aber über die Freisprecheinrichtung alle Umgebungsgeräusche.

Quelle:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,494461,00.html

Hindergrundinfos "Das Handy als Wanze":
http://de.indymedia.org/2007/07/189441.shtml

(GB) Innenminister Tony McNulty gibt bekannt im Kampf gegen "Gewaltverbrechen und antisoziales Verhalten" Polizisten mit Kamerahelmen auszustatten.

Quelle:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25696/1.html