Sonntag, 9. September 2007

2007-09-6 // Verhaftungen von islamistischen Terrorverdächtigen heizt Diskussion um mehr Überwachung an

(Berlin/Karlsruhe) – In Oberschledorn werden am 4. September drei terrorverdächtige deutsche Konvertiten verhaftet, den die Mitgliedschaft in der Islamic Jihad Union unterstellt wird. Im – nach Angaben der Süddeutsche Zeitung – größten Polizeieinsatz (300 Beamte) seit der Schleyer-Entführung der RAF vor 30 Jahren gibt das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft an, massive und kurz bevorstehende Bombenanschläge gegen weiche Ziele in Deutschland verhindert zu haben. Die mutmaßlichen Terroristen wurden bereits seit über einem halben Jahr überwacht.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht seine Pläne zur Legalisierung der so genannten Online-Durchsuchung im Aufwind. Bayerns Innenminister Günter Beckstein fordert die Überwachung Deutscher, die zum Islam übertreten. Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypris fordern islamische Gemeinden auf auffällige Mitglieder an den Staat zu melden. In einer am 7.9.2007 einberufen Sonderkonferenz der Innenminister werden neue Antiterrorgesetze beschlossen.

Quellen:
W. Sonne berichtet vom Anti-Terrorzentrum in Berlin, ARD-Morgenmagazin, 06.09.2007. http://www.tagesschau.de/video/0,1315,OID7422970_RES_NAV_BAB,00.html
Anschlagsplan aus dem schwäbisch-bayerischen Grenzgebiet, Peter Mühlbauer, Telepolis, 05.09.2007, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26130/1.html
Süddeutsche Zeitung, 6.9.2007
Käßmann warnt vor Überwachung von Islam-Konvertiten "Konvertiten nicht unter Generalverdacht stellen", http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7423824_REF1_NAV_BAB,00.html
Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit, Harald Neuber, Telepolis, 08.09.2007,
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26154/1.html
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