Donnerstag, 16. August 2007

2007-08-09 // Kritik an zentraler Steuerdatei

(Berlin) – Das Bundeskabinett beschließt das Jahressteuergesetz 2008. Ab 2011 soll die Lohnsteuerkarte durch die elektronische Datenverarbeitung mit dem Programm „ElsterLohn II“ ersetzt werden. Mit Hilfe einer lebenslangen Steueridentifikationsnummer werden eine nie gesehen Anzahl von Informationen über alle BürgerInnen zentral gespeichert werden. ArbeitgeberInnen erfahren per Mausklick die Steuerdaten ihrer Angestellten. Datenschützer und Gewerkschafter kritisieren unklare Details. Wie lang kann ein Arbeitgeber in die Daten ehemaliger Angestellter einblicken? Welche Daten kann er einsehen? (z.B. das Gehalt des Ehepartners) Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Notwendigkeit der zentralen Datei nicht genügend beantwortet und fürchtet, dass die Zentraldatei Begehrlichkeit bei weiteren Behörden wecke, was die Erfahrung der Mauterfassung zeige.

Quelle:
Das Ende der bunten Karten, Jon Mendrala, die tageszeitung, 9.8.2007, S. 4
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