(Berlin) SPD und Die Linke einigen sich auf Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes in Berlin. Sie soll den Zugriff der Polizei auf private Videoüberwachungsanlagen erleichtern, u. a. bei den Berliner Verkehrsbetrieben, wo jetzt auch 24 Stunden lang aufgezeichnet werden soll, zur Abwehr von Graffiti- und Drogendelikten. Außerdem sollen die Fahndung mit Gen-Daten erleichtert werden und die Polizei mit ISMI-Catchern Handys zur Gefahrenabwehr orten dürfen.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94295