(Karlsruhe) – Bundesverfassungsgericht billigt in einem Urteil die automatisierte Kontostammdatenabfrage der Finanzbehörden durch das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“. Zulässig sei sie bei konkreten Verdachtsmomenten auf Steuer- und Sozialbetrug. Die Daten umfassen Namen, Adresse und Geburtsdatum des Inhabers, Nummern aller Bankkonten, Wertpapierdepots, Bausparverträge sowie wann ein Konto eröffnet oder geschlossen wurde und wer verfügungsberechtigt ist, in bestimmten Fällen auch Kontostände und Umsätze. Bei Verdacht auf Sozialleistungsbetrug soll das Gesetz noch präzisiert werden.

Quelle:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7098202_TYP6_THE_NAV_REF2_BAB,00.html

(Wiebaden/Mainz) Das Bundeskriminalamt stellt den Forschungsbericht des Projekt Foto-Fahndung auf dem Mainzer Hauptbahnhof (9.10.2006-31.01.2007) vor: Für den Einsatz im öffentlichen Raum ist die Erkennungsleistung nicht hoch genug und das Potenzial der Falscherkennung zu hoch. BKA-Präsident Jörg Ziercke fordert das Recht auf Online-Durchsuchungen

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/92543
http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=2374046/137vmkz/index.html

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble äußert in einem Spiegel-Interview erschreckende neue Überlegungen u.a. Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung, die Internierung von sogenannten Gefährdern und die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen durch den Staat (Targeted Killing). Die Online-Durchsuchung durch das BKA wird zurzeit gesetzlich vorbereitet.

Quelle:
http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html

Ein schöner Kommentar:
http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0,,SPM2362_VID4127140_TYPreallow_LOCint,00.html

(Berlin) – Bundesrat billigt die Novelle des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung der Computerkriminalität - den so genannten Hackerparagrafen. Verboten ist u. a. das Eindringen in fremde Netze. Da solche Handlungen mit dem Ziel der Aufdeckung von Schwachstellen nicht als schutzwürdig erachtet wurden, fürchten Personen aus Forschung und Entwicklung, ComputersicherheitsberaterInnen und HackerInnen mit ihrer Tätigkeit kriminalisiert zu werden. Das Gesetz wird vermutlich in drei bis sechs Wochen in Kraft treten.

Quelle:
http://www.heise.de/security/news/meldung/92334

(Bonn) JedeR BundesbürgerIn bekommt eine lebenslange persönliche Steueridentifikationsnummer. Damit werden erstmals alle 82 Millionen Deutschen zentral erfasst. In der zehnstelligen Ziffernkombination werden Name, frühere Namen, Titel, Anschrift, Geschlecht, Geburtstag und –ort sowie das zuständige Finanzamt verschlüsselt. Ab 1. Juli 2007 werden alle Daten von den Einwohnermeldeämtern ans Bundeszentralamt für Steuern in Bonn gemeldet.

Quelle:
http://www.welt.de/finanzen/article932144/Deutschland_wird_ab_Juli_nummeriert.html

(Brüssel) Die EU einigt sich mit den USA über ein neues Abkommen zur Übermittlung von Daten europäischer Flugreisender in die USA. Es ersetzt das bisherige Interimsabkommen. Statt bisher 34 werden 19 persönliche Daten (z.B. Name, Anschrift, Emailadresse, Kreditkartennummer, Flugdaten, Sitz im Flugzeug) abgefragt, wofür allerdings mehrere Punkte zu einem zusammengefasst wurden. Diese Daten werden nun für 15 Jahre gespeichert, statt bisher 3 Jahre. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte für Reisende in die EU eine Regelung nach Vorbild der USA an und forderte erneut das Recht auf Online-Durchsuchungen durch das BKA.

Quellen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/91958
Süddeutsche Zeitung vom 30.6/1.7.2007, S. 7