2007-07-31 // §129a-Verfahren gegen Linke in Berlin und Leipzig
(Berlin/Leipzig/Karlsruhe) Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ermitteln gegen insgesamt sieben Linke darunter drei mutmaßliche Brandstifter und zwei Soziologen mit Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Vier Personen wurden verhaftet. Mehrer Hausdurchsuchungen haben statt gefunden. Die Anwälte der Beschuldigten bezeichnen die Erhebung des Terrorismusvorwurfs als höchst spekulativ und die Beweislage als dünn:
„Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft und des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof belegen einmal mehr, wie deutsche Strafverfolgungsbehörden mit den Terrorismus-Sondergesetz in unverhältnismäßiger und rechtlich haltloser Weise gegen missliebige Tatverdächtige vorgehen.“
In mehreren Städten fanden Solidaritätskundgebungen statt.
Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497923,00.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25876/1.html
Link zur Presse-Erklärung der BAW:
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=282
Interview mit einem der Anwälte:
http://www.jungewelt.de/2007/08-03/056.php
Bericht über Festnahme und verschärfte Haftbedingungen:
http://www.taz.de/index.php?id=deutschland&art=2707&id=deutschland-artikel&cHash=c8306df383
Soliblog:
http://soli.blogsport.de
„Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft und des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof belegen einmal mehr, wie deutsche Strafverfolgungsbehörden mit den Terrorismus-Sondergesetz in unverhältnismäßiger und rechtlich haltloser Weise gegen missliebige Tatverdächtige vorgehen.“
In mehreren Städten fanden Solidaritätskundgebungen statt.
Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497923,00.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25876/1.html
Link zur Presse-Erklärung der BAW:
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=282
Interview mit einem der Anwälte:
http://www.jungewelt.de/2007/08-03/056.php
Bericht über Festnahme und verschärfte Haftbedingungen:
http://www.taz.de/index.php?id=deutschland&art=2707&id=deutschland-artikel&cHash=c8306df383
Soliblog:
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Leipziger Kamera - 5. August, 17:51
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