Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble äußert in einem Spiegel-Interview erschreckende neue Überlegungen u.a. Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung, die Internierung von sogenannten Gefährdern und die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen durch den Staat (Targeted Killing). Die Online-Durchsuchung durch das BKA wird zurzeit gesetzlich vorbereitet.

Quelle:
http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html

Ein schöner Kommentar:
http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0,,SPM2362_VID4127140_TYPreallow_LOCint,00.html