Gegen Privatisierung, Ausgrenzung und Überwachung!



UnterstützerInnen: AG Soziale Politik, Antifaschistische Jugendfront Leipzig (AJL), attac Leipzig, attac campus Leipzig, Gieszer-Ö-Gruppe, ig3o - Ex-"Initiativgruppe 3. Oktober", Leipziger Bündnis gegen G8, Leipziger Kamera, Libertäres Zentrum Libelle, Linkspartei.PDS Leipzig, Plaque, RSB Leipzig, SAV Leipzig, WASG Leipzig und Leipziger Land

Pressemitteilung vom Bündnis "Stadt für alle" (Leipzig, 24.5.2007):
600 Menschen protestieren gegen EU-Stadtentwicklungspolitik

In Leipzig demonstrierten am Abend des 24. Mai etwa 600 Menschen unter dem Motto "Stadt für alle - gegen Privatisierung, Ausgrenzung, Überwachung!" gegen das informelle EU-Ministertreffen zur Stadtentwicklung. Die Demonstration, zu der autonome Gruppen, linke Initiativen, GlobalisierungskritikerInnen und Parteien aufgerufen hatten, führte vom Hauptbahnhof durch die Leipziger Innenstadt bis in die unmittelbare Nähe des Tagungsorts des Treffens, des Bundesverwaltungsgerichts.

In fünf Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, wogegen sich der Protest richtet. "Im Zentrum unserer Kritik steht die Tatsache, dass Städte von der Politik nicht als Ort zum Leben, sondern lediglich als Wirtschaftsstandorte begriffen werden, die es für potentielle Investoren fit zu machen gilt", kommentierte Stephanie Kesselbauer, die Sprecherin des Vorbereitungsbündnisses.



So werden etwa der städtische Raum und kommunales Eigentum zunehmend der Privatisierung und Kommerzialisierung unterworfen. Im Zuge dieser Entwicklung werden immer mehr Menschen aus verschiedenen Stadtteilen, vor allem den Innenstädten, verdrängt. Abgesichert wird diese Verdrängung durch zunehmende Überwachung und Repression. Nicht zuletzt werden linke und alternative Zentren, die der momentanen Stadtentwicklungspolitik ohnehin ein Dorn im Auge sind, zu Keimzellen des Terrorismus gestempelt, wie beispielsweise zuletzt in Hamburg und Berlin.

Stephanie Kesselbauer weiter: "Wir wollen selbst entscheiden, wie wir in unserer Stadt leben und wie diese Stadt auszusehen hat. Dass mehr als doppelt so viele Menschen, wie wir erwartet haben, unserem Aufruf gefolgt sind, zeigt, dass nicht nur wir das so sehen." Die kraftvolle und lautstarke Demonstration endete schließlich am Neuen Rathaus.

Stephanie Kesselbauer
Sprecherin des Bündnis' „Stadt für alle“

* Demonstrationsaufruf STADT FÜR ALLE ! (hier klicken)
* Leipziger Erklärung (hier klicken)


Demoüberwachung: Mobile Polizeiüberwachungskamera am Martin-Luther-Ring. Eine von mindestens drei Mobilen an der Demoroute (Radissonhotel am Augustusplatz, Brühl), zusätzlich zu zwei Stationären.

Presse:
* Indymediabericht: Leipzig: 700 gegen EU-Stadtpolitik-Treffen (hier klicken)
* Radio Corax (Halle): Interview (hier klicken)
* Radio Mephisto 97,6 (Leipzig) (hier klicken)




Weitere Informationen:
http://www.stadt-fuer-alle.de.vu