Montag, 21. Mai 2007

LEIPZIGER ERKLÄRUNG

Nachhaltig und sozial statt neoliberal – für echte Alternativen in der Stadtentwicklung

attac-L, attac-campus-L, L21, Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung, Linke Hochschulgruppe L, Stadtverband Linkspartei, Stadtverband WASG:

Am 24./25. Mai soll in Leipzig auf einem Treffen der für die Stadtentwicklung zuständigen Minister aus den EU-Staaten ohne Bürgerbeteiligung eine „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ verabschiedet werden.

Eine Charta mit einem derart hohen Anspruch geht nicht nur die Minister etwas an, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Denn sie sind es, die verfehlte Entwicklungen ausbaden müssen: die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird immer geringer, Einrichtungen der Daseinsfürsorge werden verschleudert, Bürgerbeteiligung verkommt zur Alibiveranstaltung, die soziale Spaltung der Städte nimmt zu, und städtische Räume verlieren ihren öffentlichen Charakter.

Die Erklärung der EU-Minister formuliert zwar viele Absichten, eine Strategie für deren Umsetzung können wir jedoch nicht erkennen. Wir beobachten vielmehr seit Jahren mit Sorge auch in Leipzig viele Prozesse, die einer sozial ausgewogenen und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung diametral entgegenlaufen. Notwendig sind nicht bloß Lippenbekenntnisse, sondern ein echter Politikwechsel!
  • Kommunales Eigentum ist notwendig als marktregulierende Handlungsmöglichkeit für die Reproduktion der Stadt. Gegenwärtig werden jedoch Einrichtungen der kommunalen Daseinsfürsorge und der Stadtwirtschaft an Finanzinvestoren verkauft, statt sie für eine menschenwürdige nachhaltige Stadtentwicklung zu nutzen. Wir fordern deshalb den Stopp der Privatisierung kommunaler Einrichtungen und stattdessen den Ausbau von Kinder-, Bildungs- und Kulturstätten in öffentlicher Trägerschaft und die Förderung des nicht-gewinnorientierten Wohnungsbaus!
  • Die Qualität der Lebensverhältnisse in der Stadt wird bestimmt durch die Komplexität von Gebautem, Verkehr, ökologischen Bedingungen und sozialen Beziehungen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen verringert sich infolge mangelnder Zugriffsrechte auf Grund, Boden und bauliche Anlagen sowie unzureichender Finanzausstattung zusehends. Wir fordern mehr Rechte für die Kommunen, mit denen soziale und ökologische Ziele notfalls auch gegen Eigentümerinteressen durchgesetzt werden können! Wir fordern eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen!
  • Die im EU-Papier zitierten „Partnerschaften“ beschränken sich in der Realität oft auf Kooperationen zwischen Stadt und Wirtschaft. Bürgerbeteiligung hingegen findet vielfach als Alibiveranstaltung statt, ohne dass tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen genommen werden kann. Wir fordern echte Partizipation und eine Erweiterung direktdemokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten! Wir fordern mehr Beteiligungsrechte!
  • Öffentliche Räume, wie z.B. die zahlreichen Passagen in Leipzig, Bahnhöfe und andere zuvor allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche Bereiche werden privatisiert, eigene Regeln und Ordnungen installiert und dadurch ganze gesellschaftliche Gruppen von ihrer Nutzung ausgeschlossen. Mit dem Argument der Sicherheit werden Überwachungssysteme aufgebaut, die fundamental gegen das Selbstbestimmungsrecht und die Würde der Bürgerinnen und Bürger verstoßen. Wir fordern den freien Zugang zu öffentlichen Plätzen, Passagen und Einrichtungen sowie ein Ende der Videoüberwachung!
Statt Fortsetzung der bisherigen Politik und einem Gerede von „Wachstum“, „Partnerschaft“ und „Ganzheitlichkeit“ benötigen wir vor allem wirksame Steuerungsinstrumente und einklagbare Rechte. Denn über soziale und ökologische Ziele darf nicht nur gesprochen werden, sondern sie müssen auch durchgesetzt werden können. Wir lehnen deshalb die „Leipzig-Charta“ in ihrer jetzigen Form ab. Sie spiegelt nicht die Situation der Kommunen wider, verschweigt Machtverhältnisse und Interessen und garantiert so keine sozial ausgewogene und ökologisch nachhaltige Politik.

V.i.S.d.P.: Klaus Müller, Karl-Liebknecht-Str. 63, 04275 L.
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