Am Dienstag, den 17. Februar 2009, 10 Uhr findet im GWZ-Foyer eine Info-Aktion des Stura und der AntiKa - Gruppe überwachungskritischer Studierender statt, mit der auf die illegale Videoüberwachung an der Uni Leipzig aufmerksam gemacht werden soll.

2006 hat die Universität Leipzig die Installation von Überwachungskameras auf dem Uni-Gelände und auch in den Hörsälen geplant. Dagegen gab es die Kampagne „Smash Surveillance“, die erreichte, dass die Universität vorerst auf die Überwachung der Hörsäle verzichtet. Die Verordnung, mit der diese gerechtfertigt werden sollte, wurde gekippt.

Mittlerweile gibt es eine neue Verordnung, nach der alle Kameras einer Überprüfung bezüglich ihrer Notwendigkeit unterzogen werden müssten. Das ist bisher nach Aussage des Datenschutzbeauftragten Thomas Braatz nicht geschehen. Die Kameras hängen also illegal. Zudem weiß keiner genau, was mit den Daten passiert, was wo wie lange gespeichert wird und wer darauf Zugriff hat.

Wenn Ihr auch keine Lust habt, ständig überwacht zu werden, kommt am Dienstag um zehn ins GWZ und beteiligt Euch! Zudem soll es wieder eine Kampagne gegen die Videoüberwachung geben. Dafür werden noch MitstreiterInnen gesucht. Möglichkeiten zum Kennenlernen findet Ihr am Dienstag oder bei umbau@stura.uni-leipzig.de

Homepage der Antika: http://www.uni-leipzig.de/~antika (leider veraltet)

Sonntag, 28. September 2008 | 15 Uhr
Augustusplatz, Leipzig

Zwei Wochen vor der Demonstration in Berlin ruft der AK
Vorratsdatenspeicherung Leipzig zu einer Mobilisierungsdemonstration
auf. Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Augustusplatz.

Am Samstag, dem 11. Oktober 2008, rufen BürgerrechtlerInnen bundesweit unter dem Motto "Freiheit statt Angst. Stoppt den Überwachungswahn!" zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

Der AK Vorrat Leipzig organisiert eine gemeinsame Anfahrt mit dem Zug.
Treffpunkt: 9.30 Uhr, Gleis 13, Hauptbahnhof Leipzig.

Weitere Informationen: http://vorratsdatenspeicherung.de

- Veranstaltungshinweis -
Tanz – Filme – Gespräche im StadtCenter „Rolltreppe“

"escalators" ist das künstlerische Begleitprogramm des Internationalen Theaterinstituts (ITI) zum Festival des Theaters der Welt 2008 in Halle/Saale. Am 27. und 28. Juli veranstaltet das ITI ein Symposium zum Verhältnis von Überwachung, Kunst und Politik. Die Leipziger Kamera ist dabei vertreten.

27. Juni 2008, 22 Uhr
Künstler und Aktivisten, Kunst und Politik
Diskussion mit Constanze Kurz (Chaos Computer Club), Thorsten
Schilling (Bundeszentrale für Politische Bildung), Michael Arzt (Initiative Leipziger Kamera), Golo Föllmer (Institut für Medienkommunikation der Universität Halle)
Moderation: Michael Freundt

Das ganze Programm unter: http://www.iti-germany.de/escalators/

INFORMATIONS- und DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
zu den laufenden §129a-Verfahren.
Auf dem Podium sitzen ANDREJ und ein VERTRETER DES EINSTELLUNGSBÜNDNISSES BERLIN.
Am Montag, 28. April, um 19 Uhr im Infocafé im Hof der Feinkost (Karl-Liebknecht-Straße 36).

Obwohl seit der Einführung des Paragraphen §129a im Jahr 1976 ein
Dauerthema, rückt das Gesinnungsstrafrecht der BRD nur selten in den
Brennpunkt des allgemeinen medialen und politischen Interesses. Umso
auffälliger ist rückblickend die Intensität, mit welcher zwei der im
vergangenen Jahr bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren in Sachen
BILDUNG EINER TERRORISTISCHEN VEREINIGUNG öffentlich zur Kenntnis
genommen wurden. Im Frühjahr 2007 sorgte die Bundesanwaltschaft
(BAW) mit großangelegten Durchsuchungen im sogenannten globalisie-
rungskritischen Lager für erste Schlagzeilen und legte im Spätsommer
mit einer zweiten Aktion - diesmal in Sachen MILITANTE GRUPPE (MG) -
nach. Beide Vorgänge erzeugten ein enormes mediales und politisches
Echo und eine Atmosphäre lagerübergreifender Empörung, wofür sich
zumindest drei Gründe benennen lassen:

1. Ein erhöhtes öffentliches Bewusstsein, bedingt durch den allge-
meinen RAF-Hype in 2007.

2. Die Leichtfertigkeit, mit der die BAW ihr Vorgehen gegen die
G8-KritikerInnen nachträglich als KLOPFEN AUF DEN BUSCH
rechtfertigte.

3. Die Absurdität der Vorwürfe - freier Bibliothekszugang,
Gebrauch des Wortes GENTRIFIZIERUNG usw. - gegen die
Beschuldigten im MG-Verfahren.

U.a. von dieser diskursiv günstigen Atmosphäre konnte die intensive
Solidaritätsarbeit verschiedener Unterstützer/-innenkreise mit Schwer-
punkt in Berlin profitieren. Parallel fällte der Bundesgerichtshof
(BGH) eine Reihe von Urteilen mit Grundsatzcharakter, in denen das
Vorgehen der Bundesanwaltschaft, namentlich die Anwendung des §129a,
juristisch in Frage gestellt wurde. Im Ergebnis befindet sich keiner
der Beschuldigten mehr in Haft.

Die Verfahren hingegen laufen mit ungewissem Ausgang weiter,
während die mediale/öffentliche Resonanz spürbar kleiner geworden
ist. Aus diesen veränderten Bedingungen ergeben sich veränderte An-
forderungen an die Solidaritätsarbeit. Es besteht zudem die Chance, die
bisherige Kampagne zu bilanzieren. Im Mittelpunkt der notwendigen
Perspektivdiskussion sollte der §129a als Instrument der Verfolgung von
politischen Gesinnungen stehen, dessen Charakter als Abschreckungs-
und Präventivwaffe in der Vergangenheit wiederholt Begehrlichkeiten
von Polizei, Justizbehörden und Geheimdiensten geweckt hat. Einer-
seits würde die Auseinandersetzung somit in den im politisch linken
Spektrum eher konsensualen Bereich der Kritik an Repression und am
Ausbau der Sicherheitsarchitekturen in BRD und Europa verlagert. An-
dererseits stünde damit der pragmatische Kern der Solidaritätsarbeit
wieder im Vordergrund, der da lautet: Am Ende steht niemand alleine da.

- Veranstaltungstipp -

Veranstaltet von C3le & linXXnet:
Wann? 19.4.2008, 12:00 bis 15:00 h
Wo? Leipzig, linXXnet, Bornaische Str. 3d

Unverschlüsselte E-Mail-Nachrichten sind genauso unsicher wie
Postkarten: Jede/r, der/ die Zugriff auf ihren Transportweg hat, kann
sie lesen. Um dies zu verhindern, müssen E-Mail-Nachrichten
verschlüsselt werden. Im Workshop werden die Grundlagen der Verschlüsselung und die Anwendung in der Praxis am Beispiel von GnuPG und dem Thunderbird-Erweiterungsmodul Enigmail gezeigt. Es besteht die Möglichkeit, Hilfestellung bei der Einrichtung und Benutzung der Verschlüsselungssoftware zu erhalten.

Agenda:

• Motivation zur E-Mail-Verschlüsselung - Grundlagen der Verschlüsselung

• OpenPGP (http://www.openpgp.org/) und GnuPG
  (http://www.gnupg.org/index.de.html)

• E-Mail-Verschlüsselung am Beispiel Mozilla Thunderbird (http://www.thunderbird-mail.de/) +
  Enigmail (http://www.thunderbird-mail.de/wiki/Enigmail_OpenPGP)

Referenten: Thomas und Christian (C3le)

Wenn möglich: Laptops + Netzwerkkabel mitbringen.
Minimal-Technik-Ausstattung vor Ort vorhanden.

Zur besseren Planung bitte anmelden, Klarnamen nicht erforderlich ;):
mailbox at linxxnet.de

- Hinweis auf Diskussionsveranstaltung -

Mittwoch, 19. März 2008, 19 Uhr, linXXnet (Bornaische Str. 3d, Leipzig)

Wolfgang Schäubles neue Sicherheitsarchitektur macht jeden Bürger und jede Bürgerin potenziell des Terrorismus verdächtig. Das Ergebnis dieser Politik ist mehr Überwachung, Rasterung, Kontrolle für alle.

Längst wird die gesamte elektronische Kommunikation überwacht und gespeichert. Eine neue Qualität in diese Debatte bringt das geplante BKA-Gesetz, das auch Strafverteidiger/innen, Anwält/innen, Beratungsstellen, Ärzt/innen, Journalist/innen oder Geistliche zum Gegenstand staatlicher Überwachung machen will. Big Brother erhält damit eine neue fatale Dimension. Das Ende der Schweigepflicht für diese Berufsgruppen könnte auch das Ende fairer Prozesse, der Pressefreiheit und des Persönlichkeitsrechts bedeuten.

Ein Diskussionsforum mit Vertreter/innen der betroffenen Berufsgruppen und Jan Korte, Mitglied des Deutschen Bundestages.

- Demonstration -

am 29. Januar 2008, 15.30 Uhr, Berlin (Dussmann Kaufhaus, Unter den Linden/ Friedrichstraße)

Am 29./30. Januar 2008 findet in Berlin der „11. Europäische Polizeikongreß“ statt. Dort werden die Entwicklung polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachungs- und Kontrollstrategien, neue Sicherheitstechniken und –methoden ausgehandelt. Wir wollen gegen den Ausbau der europäischen Sicherheitsarchitektur protestieren.

http://euro-police.noblogs.org

Sicherheit kostet Freiheit!
Die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einstürzen bringen!
Wir lassen uns nicht handhaben!

Argumente und Aktionen gegen das Verschwinden kultureller Wahrnehmung aus dem öffentlichen Raum. Eine Kooperation von Conne Island und der Künstlergruppe niko.31 mit zwei Vorträgen der Leipziger Kamera. Mehr unter http://www.kulturdisplace.net/

»Aus den Augen aus dem Sinn«
Raumproduktion und Sicherheitsdiskurs inmitten neuer Realitäten?
Galerie für Zeitgenössische Kunst Leipzig, GfZK-2 (Projektionsraum), Mittwoch 12.12.2007,19.30 Uhr
Bernd Belina (Institut für Länderkunde / Universität Leipzig, Buchautor)
Peter Ullrich (Soziologe, Universität Leipzig / Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung)
Der Diskurs der »Inneren Sicherheit« beschäftigt uns seit Jahren. Immer mehr drängen in seinem Gefolge spezifisch raumbezogene Strategien in die Debatte. Plätze […]


»Dear Observer«
Innerhalb des Sichtfeldes der Überwachung. Vortrag mit Filmen
Donnerstag 20.12.2007 t.b.a.
Leipziger Kamera - Initiative gegen Überwachung
Die Taktik hat nur den Ort des Anderen. »Sie muss mit dem Terrain fertig werden, wie es das Gesetz einer fremden Gewalt organisiert: sie ist eine Bewegung ›innerhalb des Sichtfeldes des Feindes‹, die sich in einem von ihm […]

Ein kleines Kompendium der alltäglichen Überwachung und der Diskussion darum.

"Alltag Überwachung"
Regie: Roman Mischel und Fiete Stegers, D 2006, 44 Min.
Infos zum Film: http://leipzigerkamera.twoday.net/topics/09+-+Pressespiegel/

"Kopfende Hassloch"
Regie: Jürgen Brügger und Jörg Haa?engier, D 2006, 36 Min.

31. Oktober, 20:00 Uhr, UT Connewitz, Eintritt frei
Link: http://www.globale-leipzig.de

Chaostreff Leipzig (C3LE) lädt ein:

Datum: Samstag, 29. September 2007
Zeit: 17:00 Uhr
Ort: linXXnet, Bornaische Straße 3d, Leipzig
Eintritt frei

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, ab 2008 die Telefon- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung verdachtslos aufzuzeichnen. Mit dem Ziel der verbesserten Strafverfolgung sollen Protokolle über das Kommunikationsverhalten aller Bürgerinnen und Bürger monatelang gespeichert werden. Diese Pläne stoßen allerdings auf breite Kritik von Datenschützern, Privatpersonen sowie Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Denn von den geplanten Maßnahmen wird nur ein geringer Nutzen erwartet, der unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Die Vorratsdatenspeicherung hätte jedoch vor allem die
Einschränkung grundlegender Bürgerrechte zur Folge. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich.

Ein kurzer Vortrag (ca. 20 min) führt in die Thematik ein. Im Anschluß ist eine längere Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung geplant.

Infos: http://wiki.c3le.de/wiki/VorratsdatenspeicherungVortrag