(Halle a. S.) Die Verschärfung des Strafrechtes 2005 hat nicht zu einem Rückgang der Graffitizahlen geführt. In den ostdeutschen Städten Leipzig, Halle und Merseburg ist ein Anstieg von 4,6 % der mit Graffiti besprühten Häuser zwischen 2005 und 2007 zu verzeichnen. Eine besonders starke, signifikante Zunahme ist dabei in Leipzig und Halle zu registrieren. Die neuen Daten beruhen auf der Graffitistudie, die am Institut für Soziologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg unter Leitung von Prof. Dr. Reinhold Sackmann im Rahmen eines Lehrforschungsprojektes durchgeführt wurde. Die Strafrechtsreform 2005 (Änderung des § 303) hat sowohl bei Sprayern als auch bei Hauseigentümern zu einer höheren Aktivitätsrate geführt, bei der allerdings die Sprayer noch das Übergewicht haben.

Quelle:
http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/text/145065/

(Bielefeld) Die Jury kürte die diesjährigen BigBrotherAward-Preisträger: Die Novartis Pharma GmbH für die Bespitzelung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Generalbundesanwältin Monika Harms für die Antiterror-Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels, insbesondere für die Geruchsproben und die systematischen Briefkontrollen. Die Behörde für Bildung und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters mit dem (Neben-)Zweck, ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren. Der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, für die Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Die PTV Planung Transport Verkehr AG für ihr System zur individuellen Berechnung der Kfz-Versicherung mittels eines Gerätes, das Fahrroute und Fahrverhalten aufzeichnet und an die Versicherung meldet. Die Deutsche Bahn AG, da sie systematisch anonymes Reisen faktisch unmöglich macht u.a. durch Videoüberwachung, Schalterschließungen, personalisierte Fahrkarten und einen versteckten RFID-Chip in der Bahncard 100. Die internationalen Hotelketten Mariott, Hyatt, Intercontinental etc. für die Erfassung und zentrale Speicherung höchst persönlicher Daten ihrer Gäste ohne deren Wissen.

Quelle:
http://www.bigbrotherawards.de/2007

(Berlin) Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler haben eine Kampagne gestartet, die für das anonyme Angebot von Internetdiensten wirbt. Anbieter von Internetportalen, Online-Shops, Foren, Blogs und anderen Angeboten finden auf der Kampagnenseite Anleitungen, wie sie ihr Angebot speicherfrei gestalten können. Auf diese Weise könnten sich Anbieter vor Bußgeldern, Klagen und Abmahnungen schützen, erklären die Bürgerrechtler unter Hinweis auf ein aktuelles Urteil, das die Protokollierung von Surfspuren verbietet. "Wer glaubhaft versichern kann, keine IP-Adressen zu speichern, schützt seine Server vor polizeilicher Beschlagnahme und Betriebsunterbrechung", heißt es weiter. Hat der Anbieter sein Portal speicherfrei gestaltet, so darf er es mit einem Gütesiegel schmücken, das den Schriftzug trägt: "Wir speichern nicht - We respect your privacy". Die Bürgerrechtler hoffen, bald auch dem Bundeskriminalamt das Siegel verleihen zu dürfen. In den letzten Tagen war bekannt geworden, dass das BKA seit 2004 speichert, wer dessen Internetseiten zur "militaten gruppe" betrachtet hat. Gegen diese Personen sollen nun Ermittlungen eingeleitet werden.

Quelle:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/146/79/

Kampagnenseite:
http://www.wir-speichern-nicht.de

(Karlsruhe/Wiesbaden) Eine Anfang 2005 in Hessen beschlossene Polizeirechtsnovelle erlaubte der Polizei erstmals, Kraftfahrzeugkennzeichen auf beliebigen Straßen automatisch zu erfassen und mit Fahndungsdaten abzugleichen. 300.000 Euro kosteten die in Hessen dafür gekauften Geräte. Das hessische Gesetz wurde zum Exportschlager: Bayern, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben seither vergleichbare Gesetze beschlossen. Moderne Kennzeichenlesegeräte sind in der Lage, jede Stunde tausende von Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge zu erkennen, abzugleichen und gegebenenfalls zu speichern. Im praktischen Einsatz sind allerdings bis zu 40% der gemeldeten "Treffer" fehlerhaft. Im Ausland ist daher bereits eine Fahrzeugüberwachung per Satellit oder Funkchip in Planung. Das Bundesverfassungsgericht hat für den 20. November 2007 Termin zur mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt. Die Beschwerden richten sich gegen das hessische und das schleswig-holsteinische Polizeigesetz, die beide den dauerhaften Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte erlauben.

Quellen:
http://www.daten-speicherung.de/?p=196
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg07-094.html
http://www.taz.de/index.php?id=berlin-aktuell&art=5368&id=deutschland-artikel&src=HL&cHash=b4cd56ccfb
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96697

(Berlin, Amsterdam) Die Regierung der Niederlande hat entschieden, die Verordnungen, auf denen die Zulassung der NEDAP-Wahlcomputer beruhen, zurückzuziehen. Damit wird in den Niederlanden nun wieder mit Papier und Stift gewählt. Die Entscheidung erfolgte als Reaktion auf den Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Reform des Wahlverfahrens. Die in den Niederlanden hergestellten und dort fast flächendeckend verwendeten Wahlcomputer der Firma NEDAP sind praktisch baugleich mit den in Deutschland verwendeten Systemen. Durch eine gemeinsam vom Chaos Computer Club und der niederländischen Stiftung "Wij vertrouwen stemcomputers niet" durchgeführte Analyse war im Oktober 2006 bekannt geworden, dass die NEDAP-Wahlcomputer einfach zu manipulieren sind und damit die Wahl mit geringem Entdeckungsrisiko gefälscht werden kann. Bei den Landtagswahlen am 27. Januar 2008 in Hessen und Niedersachsen sollen nach derzeitigem Stand der Dinge wiederum NEDAP-Wahlcomputer zum Einsatz kommen. Da in den Niederlanden tausende NEDAP- Wahlcomputer nicht mehr verwendet werden dürfen, steht zu erwarten, dass clevere Geschäftemacher versuchen werden, die Wahlcomputer billig an deutsche Gemeinden zu verkaufen, mit dem Argument, sie seien hier ja noch zugelassen. Der Chaos Computer Club fordert daher die Bundesregierung auf, die Zulassung der in Deutschland noch immer eingesetzten Wahlcomputer der Firma NEDAP sofort zurückzuziehen und den § 35 Bundeswahlgesetz, der die Stimmabgabe mit "Wahlgeräten" erlaubt, ersatzlos zu streichen.

Quellen:
Die Gemeinsame Analyse des Chaos Computer Club und der niederländischen Stiftung "Wij vertrouwen stemcomputers niet", http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/images/9/91/Es3b-en.pdf

Die Stellungnahme des Chaos Computer Club vom 9. Juni 2007,
http://www.ccc.de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf

(Wien) In Österreich versucht die Politik die Einführung der e-card und des ELGA durchzusetzen. Was nach außen hin als Vorteil dargestellt wird, wie die zentrale Erfassung von Rezepten und Befunden, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als trojanisches Pferd zur totalen Bürgerüberwachung. Durch die lebenslange personenbezogene Erfassung von allen Untersuchungsergebnisse, Rezepten und Krankenständen von allen entsteht ein an Orwell erinnerndes Schreckensszenario. Diese vertraulichen Informationen werden durch ELGA allen im Gesundheitsprozess involvierten Behörden, Konzernen und Institutionen bekannt. Karrierechancen, Versicherungsprämien und zukünftige Behandlungen könnten in Zukunft von den über die e-card gespeicherten Daten abhängig gemacht werden.

Quelle:
http://quintessenz.at/d/000100003922

(Magdeburg/Halle/Dessau) In Sachsen-Anhalts Städten sind 12 Polizeikameras zur stationären Videoüberwachung öffentlicher Plätze im Einsatz. Allein im Magdeburg stehen an fünf Orten Überwachungskameras, drei von ihnen wurden 2006 installiert. Weitere sollen folgen, weil sie vor Gericht ein gutes Beweismittel sein. Jeweils eine weitere steht in Halle am Marktplatz und am Dessauer Stadtpark.

Quelle:
Polizei setzt auf Videoüberwachung, Leipziger Volkszeitung, 24.9.2007, S. 4

(Berlin) Wer ab 1. November einen Personalausweis beantragt muss den linken und den rechten Zeigefinger auf den Scanner legen. Die Große Koalition hat sich auf die Richtlinien für den neuen Personalausweis geeinigt. Der sogenannte E-Pass hat die Größe einer Scheckkarte. Auf ihm werden digital zwei Fingerabdrücke und ein PIN-Code gespeichert. Dies soll zur schnellen Identifizierung bei Internetgeschäften und Online-Behördengängen dienen.

Quellen:
Schlimme Finger, Süddeutsche Zeitung, 24.9.2007, S. 1
Personalausweis mit Finderabdruck, Leipziger Volkszeitung, 24.9.2004, S.1
Vom Personalausweis zur Service-Card, Leipziger Volkszeitung, 24.9.2004, S.3

(Berlin) In Berlin demonstrierten circa 10.000 bis 15.000 gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungsstaat“ hatten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und 50 weitere Gruppen und Berufsverbände aufgerufen. Zahlreiche linke Organisationen nutzen die Gelegenheit, um auch gegen das 129a-Verfahren gegen linke Aktivisten zu demonstrieren. Immer wieder wurde die Demonstration von der Polizei behindert, die z.B. alle Seitentransparent, die länger als 1,50 m waren einkassierte.

Quellen:
Protestzug gegen Online-Durchsuchung, Süddeutsche Zeitung, 24.9.2007, S. 6
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26257/1.html
Generation Internet geht auf die Straße, die tageszeitung, 24.9.2007

Mehr:
http://leipzigerkamera.twoday.net/stories/4297987/

(Berlin) Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verblüfft die Öffentlichkeit mit der Äußerung, er würde auch ohne Rechtsgrundlage ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug von der Bundeswehr abschießen lassen und fordert eine rechtliche Regelung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble äußert, dass es keine Frage mehr sei, ob ein Terroranschlag mit Nuklearmaterial kommt, sondern nur wann. Dennoch ruft er zur Gelassenheit auf:
„Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns schon vorher in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.“

Quelle:
Schäuble warnt vor Atom-Anschlag, Leipziger Volkszeitung, 17.9.2007