Leipziger Kamera unterstützt alternative "Leipziger Erklärung" für eine soziale Kommunalpolitik

Zum EU-Bauminister-Teffen und zur geplanten Verabschiedung der "Leipzig Charta" zur Stadtentwicklung formulierte ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppen in Leipzig eine
alternative "Leipziger Erklärung". Diese setzt sich für eine nachhaltige und soziale statt neoliberale Kommunalpolitik ein.
Peter Ullrich (Soziologe, Uni Leipzig), einer der Sprecher des
Bündnisses und Mitglied der Leipziger Kamera hierzu: "Die Bauminister
verabschieden mit viel Getöse eine vollmundige Erklärung, die an den
wirklichen Bedürfnissen der Kommunen vorbei geht. Die Kommunen brauchen Eigentum als Voraussetzung für Steuerungmöglichkeiten auch gegen Markt und Privatbesitzer. Dies ist auch die Voraussetzung für wieder mehr öffentlichen Raum anstatt der derzeitigen Privatisierungs- und Überwachungswut."

Leipziger Kamera unterstützt den Aufruf zur Demonstration "Stadt für alle"

Zum selben Anlass engagiert sich die Leipziger Kamera auch in dem
Bündnis „Stadt für alle", das zu einer Demonstration am 25. Mai in
Leipzig aufruft. Die Demonstration startet um 18 Uhr am
Willy-Brandt-Platz und führt auf einer Route durch die Innenstadt zum
neuen Rathaus. Der Protest richtet sich gegen die aktuelle
Stadtentwicklungspolitik, die durch zunehmende
Privatisierungsbestrebungen und Überwachung gekennzeichnet ist.
(http://www.stadt-fuer-alle.de.vu)

Nachhaltig und sozial statt neoliberal – für echte Alternativen in der Stadtentwicklung

attac-L, attac-campus-L, L21, Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung, Linke Hochschulgruppe L, Stadtverband Linkspartei, Stadtverband WASG:

Am 24./25. Mai soll in Leipzig auf einem Treffen der für die Stadtentwicklung zuständigen Minister aus den EU-Staaten ohne Bürgerbeteiligung eine „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ verabschiedet werden.

Eine Charta mit einem derart hohen Anspruch geht nicht nur die Minister etwas an, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Denn sie sind es, die verfehlte Entwicklungen ausbaden müssen: die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird immer geringer, Einrichtungen der Daseinsfürsorge werden verschleudert, Bürgerbeteiligung verkommt zur Alibiveranstaltung, die soziale Spaltung der Städte nimmt zu, und städtische Räume verlieren ihren öffentlichen Charakter.

Die Erklärung der EU-Minister formuliert zwar viele Absichten, eine Strategie für deren Umsetzung können wir jedoch nicht erkennen. Wir beobachten vielmehr seit Jahren mit Sorge auch in Leipzig viele Prozesse, die einer sozial ausgewogenen und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung diametral entgegenlaufen. Notwendig sind nicht bloß Lippenbekenntnisse, sondern ein echter Politikwechsel!

• Kommunales Eigentum ist notwendig als marktregulierende Handlungsmöglichkeit für die Reproduktion der Stadt. Gegenwärtig werden jedoch Einrichtungen der kommunalen Daseinsfürsorge und der Stadtwirtschaft an Finanzinvestoren verkauft, statt sie für eine menschenwürdige nachhaltige Stadtentwicklung zu nutzen. Wir fordern deshalb den Stopp der Privatisierung kommunaler Einrichtungen und stattdessen den Ausbau von Kinder-, Bildungs- und Kulturstätten in öffentlicher Trägerschaft und die Förderung des nicht-gewinnorientierten Wohnungsbaus!

• Die Qualität der Lebensverhältnisse in der Stadt wird bestimmt durch die Komplexität von Gebautem, Verkehr, ökologischen Bedingungen und sozialen Beziehungen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen verringert sich infolge mangelnder Zugriffsrechte auf Grund, Boden und bauliche Anlagen sowie unzureichender Finanzausstattung zusehends. Wir fordern mehr Rechte für die Kommunen, mit denen soziale und ökologische Ziele notfalls auch gegen Eigentümerinteressen durchgesetzt werden können! Wir fordern eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen!

• Die im EU-Papier zitierten „Partnerschaften“ beschränken sich in der Realität oft auf Kooperationen zwischen Stadt und Wirtschaft. Bürgerbeteiligung hingegen findet vielfach als Alibiveranstaltung statt, ohne dass tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen genommen werden kann. Wir fordern echte Partizipation und eine Erweiterung direktdemokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten! Wir fordern mehr Beteiligungsrechte!

• Öffentliche Räume, wie z.B. die zahlreichen Passagen in Leipzig, Bahnhöfe und andere zuvor allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche Bereiche werden privatisiert, eigene Regeln und Ordnungen installiert und dadurch ganze gesellschaftliche Gruppen von ihrer Nutzung ausgeschlossen. Mit dem Argument der Sicherheit werden Überwachungssysteme aufgebaut, die fundamental gegen das Selbstbestimmungsrecht und die Würde der Bürgerinnen und Bürger verstoßen. Wir fordern den freien Zugang zu öffentlichen Plätzen, Passagen und Einrichtungen sowie ein Ende der Videoüberwachung!

Statt Fortsetzung der bisherigen Politik und einem Gerede von „Wachstum“, „Partnerschaft“ und „Ganzheitlichkeit“ benötigen wir vor allem wirksame Steuerungsinstrumente und einklagbare Rechte. Denn über soziale und ökologische Ziele darf nicht nur gesprochen werden, sondern sie müssen auch durchgesetzt werden können. Wir lehnen deshalb die „Leipzig-Charta“ in ihrer jetzigen Form ab. Sie spiegelt nicht die Situation der Kommunen wider, verschweigt Machtverhältnisse und Interessen und garantiert so keine sozial ausgewogene und ökologisch nachhaltige Politik.

V.i.S.d.P.: Klaus Müller, Karl-Liebknecht-Str. 63, 04275 L.

Verstärkte Videoüberwachung ist kein Mittel gegen Sexualstraftaten. Durch die Berichterstattung über den Mord an Mitja in Leipzig taucht in den Medien teilweise die Forderung nach mehr Videoüberwachung auf. Weder hat Videoüberwachung die Tat verhindert, noch hat sie entscheidend zur Ermittlung des Täters beigetragen. Entscheidend für den Fahndungserfolg war der Fundort der Leiche. "Von verstärkter Videoüberwachung sind die Grundrechte aller betroffen, gegen Sexualstraftäter ist sie, wie der Fall zeigt, unbrauchbar", sagt Daniel Grunewald als Vertreter der "Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung". "Das ist verantwortungsloser Populismus, der die Hysterie für seine Zwecke ausnutzt!" Als solcher ist auch der Vorschlag des Staatsministers des Innern Dr. Albrecht Buttolo (CDU) zu bewerten, der er eine öffentliche Online-Datei für Sexualstraftäter fordert. Eine solche Stigmatisierung ist kein verantwortungsvoller Umgang mit der Problematik. Wir fordern den sächsischen Verfassungsschutz auf, das sächsische Innenministerium verstärkt zu beobachten!

Mit diesem Vorschlag hat sich Dr. Albrecht Buttolo, wie schon mit seinem Engagement für die Videokameras in der Dresdner Neustadt, für den Erich-Mielke-Gedächtnispreis 2007 qualifiziert.

Leipzig, den 5.11.2006

Mit der Aktionsreihe „actions speak louder than words“ setzt die LEIPZIGER KAMERA ihre Protestkampagne „10 Jahre sind genug!“ gegen polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze fort. Auf ihre Einladung hin wird die Aktivistengruppe THE SPACE HIJACKERS aus der Welthauptstadt der Videoüberwachung London zwei Vorträge und
eine Aktion in Leipzig durchführen.

THE SPACE HIJACKERS sind eine Aktionsgruppe selbsternannter An-Architekten. Seit sie sich 1999 in London gründeten, gestalten sie Events im öffentlichen Stadtraum, die darauf zielen, die Hierarchie zwischen Besitzenden und Nutzenden von Raum zu zerstören. Sie sehen sich selbst als Raumnutzende, die wie selbstverständlich ihre eignen Städte hinterfragen und verändern.

In Leipzig werden THE SPACE HIJACKERS zwei Vorträgen veranstalten. Themen sind die Veränderungen des öffentlichen Raumes im Zuge diverser Gesetzesverschärfungen und der Zunahme von Überwachung und die Reaktion von politischen Aktivist/innen und Künstler/innen darauf. Den Schwerpunkt bilden dabei die Events und Aktionen, die THE SPACE HIJACKERS in den letzten Jahren entwickelten: wie Partys für mehr als 2.000 Leute in der Londoner U-Bahn, den Verkauf von Sexgummipuppen an Waffenhändler, das Aufstellen von Sitzbänken in der Londoner Innenstadt etc. In einem 2. Vortrag wird die Entwicklung und Perspektive der Videoüberwachung in der Surveillance Society Großbritannien sein, wo heute schon 1 Überwachungskamera auf je 14 Einwohner/innen kommt. Das sind 4,2 Millionen insgesamt.

Doch THE SPACE HIJACKERS sind nicht nur zum Reden nach Leipzig gekommen. Getreu dem Motto „actions speak louder than words“ werden sie eine eigens für Leipzig entwickelte Aktion unter dem Titel „Love Vs Hate – Let The Eye In The Sky Decide This Age Old Battle…“ in der Leipziger Innenstadt durchführen.

Die LEIPZIGER KAMERA – Initiative gegen Überwachung ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern, Künstlern und Studierenden, die sich gegen Überwachung engagieren. Ihren Aufruf „10 Jahre sind genug – Schluss mit der Videoüberwachung öffentlicher Räume“ unterzeichneten zahlreiche Politiker, Wissenschaftler, Künstler u.a. aus Leipzig und der gesamten Bundesrepublik.

Termine »»»
Freitag » 2006-12-1
» 19:30 Uhr
» Galerie für Zeitgenössische Kunst, Karl-Tauchnitz-Straße 11

Talk 1// Public Space and Surveillance - Protest and Party
Vortrag //Öffentlicher Raum und Überwachung – Protest und Party
Sam (The Space Hijackers, London)

Talk 2 // Trouble with the Space Hijackers
Vortrag 2 // Ärger mit den Space Hijackers
Robin (The Space Hijackers, London)


Sonnabend » 2006-12-2
» 13 Uhr
» Treff vor der Galerie für Zeitgenössische Kunst, Karl-Tauchnitz-Straße 11

Action // Love Vs Hate – Let The Eye In The Sky Decide This Age Old Battle…
Aktion // Liebe vs. Hass – Lass das Auge im Himmel diese alte Schlacht entscheiden…
Stadtspiel mit The Space Hijackers

Sonnabend » 2006-12-2
» 19:30 Uhr
» Galerie für Zeitgenössische Kunst, Karl-Tauchnitz-Straße 11

Talk // CCTV the futures bright - The development, present, future of CCTV
Vortrag // Die strahlende Zukunft der Videoüberwachung – Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Videoüberwachung
Karl.M.Burton (The Space Hijackers, London)


mehr Infos

Presseerklärung vom 28.08.2006


Seit den Kofferbombenfunden vom 31. Juli 2006 in Dortmund und Koblenz und der Verhaftung der Tatverdächtigen später macht sich in den Medien und der Politik der Ruf nach umfassenden Überwachungsmaßnahmen breit. In der Hitze der Diskussion scheint vergessen, dass unsere Flughäfen und Bahnhöfe nahezu vollständig videoüberwacht werden – mit Aufzeichnung der Bilder.

Wieder einmal zeigt sich die Schieflage, in der sich die Diskussion um mehr Sicherheit befindet. Die Lösung soll dazu immer ein mehr an Überwachung sein. Diese Forderung gründet sich auf die populistische, aber haltlose Gleichung, Videoüberwachung bedeute mehr Sicherheit.

„Es ist nicht erwiesen, dass videoüberwachte Räume sicherer sind als die nicht videoüberwachten,“ sagt der Soziologe Peter Ullrich, Mitglied der Leipziger Kamera, einer Initiative gegen Überwachung, die eine Kampagne gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Leipzig organisiert.

„Terroristen werden immer einen Weg finden, den Überwachungsmaßnahmen auszuweichen bzw. sie einzuplanen.“ meint auch Mitinitiator Michael Arzt. Und weiter: „Überwachung trifft immer alle, die wie Verdächtige behandelt werden und sich u. U. rechtfertigen müssen, ohne zu wissen wofür. Der Umbau öffentlicher Räume in semimilitärische Hochsicherheitszonen nimmt uns die Freiheiten, die die Politiker angeblich verteidigen wollen.“

Verfechter der Inneren Sicherheit nutzen die aufgeheizte Debatte, um ihre zweifelhaften und seit langem gehegten Pläne Gesetz werden zu lassen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten, sowie den Zugang der Ermittlungsbehörden zu den Daten des Mauterfassungssystems, bei letzterem sogar ohne zu begründen, wo hier der Zusammenhang zum Schutz vor Terroranschlägen sei. Ebenso wird die alte Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die erschreckende Idee von bewaffneten Zugmarschalls laut.

„Wir glauben, dass jeder dieser Schritte geeignet ist, eine flächendeckenden Überwachung voranzutreiben. Wir bestehen aber auf unserem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“ so Ullrich.



Die Leipziger Kamera ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern, Künstlern und Studierenden, die sich gegen Überwachung engagieren. Ihren Aufruf „10 Jahre sind genug – Schluss mit der Videoüberwachung öffentlicher Räume“ unterzeichneten zahlreiche Politiker, Wissenschaftler, Künstler u.a. aus Leipzig und der gesamten Bundesrepublik.

P R E S S E M I T T E I L U N G

10 Jahre sind genug! „Leipziger Kamera“ protestiert mit bundesweitem
Aufruf gegen Videoüberwachung



Leipzig, 9. April 2006 – Am kommenden Montag, 10. April, jährt sich zum zehnten Mal der Start des Pilotprojekts zur polizeilichen
Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze. Die Überwachungskamera am Bahnhofsvorplatz gilt als Modell und Wegbereiter der dauerhaften, anlassunabhängigen Videoüberwachung öffentlicher Räume in der BRD. In Leipzig folgten dieser ersten noch 3 weitere und in der Bundesrepublik
insgesamt 100.
Die Initiative „Leipziger Kamera“ nimmt dieses Datum zum Anlass, mit dem bundesweiten Aufruf „10 Jahre sind genug!“ gegen die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze zu protestieren. Der Aufruf wird von PolitikerInnen, Kunstschaffenden, WissenschaftlerInnen und Bürgerrechtsorganisationen aus Leipzig und der ganzen BRD unterstützt.
Zu den UnterstützerInnen zählen der Stadtvorsitzende der
Linkspartei.PDS, Dr. Volker Külow, die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Lazar, Dr. Barbara Steiner, Direktorin der Galerie für Zeitgenössische Kunst, die Jusos Leipzig-Borna, der Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, Wolfgang Kaleck, der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte Dr. Rolf Gössner, sowie die OrganisatorInnen der BigBrotherAwards.
Die „Leipziger Kamera“ widerspricht seit 2003 den Behauptungen, dass die Videoüberwachung Straftaten aufkläre, Kriminalität verhindere und das Sicherheitsgefühl hebe. Sie kritisiert gleichzeitig die damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte und die von der Stadt Leipzig betriebene Verdrängung von stigmatisierten Bevölkerungsgruppen.


Montag, 10. April
Videoüberwachungskritischer Stadtrundgang
"Video- und andere Überwachung. Ein Stadtrundgang auf den Spuren unserer Daten in der neoliberalen Stadt."
Treffpunkt: Bahnhofsvorplatz (LVB-Turm)
Treffzeit: 15:00 Uhr


Kontakt:
Email: leipziger.kamera@gmx.net
Internet: www.leipzigerkamera.twoday.net
Fast 700 Videoüberwachungskameras in der Leipziger Innenstadt unter
www.leipziger-kamera.cjb.net

Behebung der illegalen Bespitzlung erst nach Protest der Initiative "Leipziger Kamera"

Seit Beginn dieses Jahres richtete das Polizeirevier Ritterstraße eine Kamera, die vorgeblich dem Objektschutz dienen sollte, auf alle, die täglich die Straße nutzen, und verletzte damit empfindlich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Anstatt die Hofeinfahrt in den Blick zunehmen, was ihr Bestimmungszweck sein soll, „erfasste sie tatsächlich die Straße in ihrer ganzen Breite“, wie uns Herr Mauersberger (Referent des sächsischen Datenschutzbeauftragten) in einen Schreiben bestätigte.
Mündliche Hinweise an Kriminaloberst Uwe Matthias und Polizeisprecher Petric Kleine führten im Frühjahr diesen Jahres nicht zur Behebung der widerrechtlichen Überwachung. Erst als die Initiative Leipziger Kamera auf ihrem ersten (video-)überwachungskritischen Stadtrundgang, am 16. Juni diesen Jahres, vor einem interessierten Publikum auf diesen Missstand hinwies und eine Eingabe an den sächsischen Datenschutzbeauftragten richtete, sahen sich die Verantwortlichen veranlasst, die gesetzwidrige Bespitzlung zu beenden.
Dieser Fall zeigt, dass in Leipzig - entgegen der Beteuerungen der Polizei – mit datenschutz- und grundrechtlich Bestimmung in der Praxis lax umgegangen wird. Das verwundert nicht. Leipzig war 1996 die erste Stadt der BRD, die mit stationärer Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ein verfassungsrechtlich sehr bedenkliches Mittel zur polizeilichen Alltagspraxis machte.
So täuschen auch heute die Telefonnummern auf den Hinweisschildern an den mittlerweile vier polizeilich videoüberwacht Plätzen nur vor, dass sich besorgte Menschen über die Bedingungen der Videoüberwachung informieren könnten. Seit mindestens zwei Jahren meldet sich niemand unter der dort angegeben Telefonnummer (9662202).

Herrn Holger Tschense (Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung und Sport der Stadt Leipzig) und
Herrn Rolf Müller (Leitender Kriminaldirektor, Polizeidirektion Leipzig).

Sehr geehrte Herren,
die Law-and-order-Hysterie, die von Ihnen nach den letzten Randalen am Connewitzer Kreuz verbreitet wurde, wirft bei uns einige Fragen auf und soll nicht unkommentiert bleiben. Herr Tschense sagte der Leipziger Volkszeitung: "Ab sofort wird dieser Kriminalitätsschwerpunkt dauerhaft videoüberwacht." Zudem erfahren die LeserInnen, dass das Connewitzer Kreuz bisher ausschließlich an Silvester mit einer mobilen Kamera überwacht wurde, die vor Silvester auf- und danach wieder abgebaut wurde (LVZ, 31. Januar).
Diese Aussage von Herrn Tschense bezweifeln wir. Denn wer Augen im Kopf hat, kann das ganze Jahr über auf dem Dach des Hauses Karl-Liebknecht-Straße 152 eine Kamera sehen. Zudem weisen Schilder darauf hin, dass der Platz videoüberwacht wird. Bereits am 14. Mai 2003 war in der LVZ zu lesen, dass die Kamera wieder aufgestellt wird und am 9. Februar 2004, dass sie seit Juni 2003 in Betrieb ist und ihren Zweck erfüllt.
Demnach wird das Connewitzer Kreuz seit eineinhalb Jahren dauerhaft videoüberwacht. Dass es trotzdem zu den Randalen kam – wohlgemerkt innerhalb eines bereits videoüberwachten Bereichs (zumindest jedoch als videoüberwacht ausgewiesenen) – zeigt, dass eine Kamera ein solches Ereignis nicht verhindern kann! Stattdessen schränkt die Videoüberwachung die Grundrechte aller NutzerInnen des Connewitzer Kreuzes ein, verbreitet ein Klima der Überwachung und Kontrolle und verursacht jährliche Kosten in Höhe von 10.000 Euro.
Was soll also diese Fehlinformation? Wir meinen, dass Sie mit Ihrer Ankündigung, das Connewitzer Kreuz durch Videoüberwachung sicherer machen zu wollen, das Scheitern Ihrer Law-and-order-Politik vertuschen wollen. Indem Sie der Öffentlichkeit dreist erneut Videoüberwachung als Mittel der Sicherheitspolitik präsentieren, obwohl sich in eben diesem – bereits videoüberwachten (!!!) – Bereich zeigte, dass sie wirkungslos ist. Dabei beweist dieses Ereignis einzig und allein, dass Videoüberwachung vollkommen überflüssig ist. Deshalb fordern wir Sie auf, diese Kamera und die drei anderen Überwachungskameras der Polizei in Leipzig abzuschalten.
Dass Sie die Beteiligten jetzt mit DNA-Analyse überführen wollen, zeigt unserer Meinung nach, dass Sie auf jeden populären Zug aufspringen, um sich als starke Männer im Kampf gegen das Verbrechen darzustellen. Mit Ihren markigen Sprüchen, Herr Tschense, wollen Sie wohl Ihr Profil als Law-and-order-Mann schärfen, um sich nachdrücklich für die Stelle des sächsischen Innenministers zu empfehlen. Den BewohnerInnen von Leipzig helfen Sie damit nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung