- Hinweis auf Diskussionsveranstaltung -

Mittwoch, 19. März 2008, 19 Uhr, linXXnet (Bornaische Str. 3d, Leipzig)

Wolfgang Schäubles neue Sicherheitsarchitektur macht jeden Bürger und jede Bürgerin potenziell des Terrorismus verdächtig. Das Ergebnis dieser Politik ist mehr Überwachung, Rasterung, Kontrolle für alle.

Längst wird die gesamte elektronische Kommunikation überwacht und gespeichert. Eine neue Qualität in diese Debatte bringt das geplante BKA-Gesetz, das auch Strafverteidiger/innen, Anwält/innen, Beratungsstellen, Ärzt/innen, Journalist/innen oder Geistliche zum Gegenstand staatlicher Überwachung machen will. Big Brother erhält damit eine neue fatale Dimension. Das Ende der Schweigepflicht für diese Berufsgruppen könnte auch das Ende fairer Prozesse, der Pressefreiheit und des Persönlichkeitsrechts bedeuten.

Ein Diskussionsforum mit Vertreter/innen der betroffenen Berufsgruppen und Jan Korte, Mitglied des Deutschen Bundestages.