10 Thesen für Dresden-Neustadt, 14.12.2006

Hintergrundinfos
Radiobeitrag von coloRadio, Dresden 100,2 MHz
vom 14.12.2006
Anhören oder downloaden bei www.freie-radios.net

Nach wiederholten Ausschreitungen zwischen Polizei und Jugendlichen in der Dresdner Neustadt hat Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) die Polizei beauftragt, die Alaunstraße vor dem Kulturzentrum Scheune mit stationären Videokameras zu überwachen.

Die WIR AG lud zu einem Aktionsplenum gegen Videoüberwachung ein: Michael Arzt, (Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung), Julia Bonk, MdL (DIE LINKE.PDS), Annekatrin Klepsch, Ortsbeirätin Dresden-Neustadt (DIE LINKE.PDS), Chaos Computer Club, Dresden.

Webseite der Dresdner Kampagne: http://neustadtwiki.sytes.net


Dokumentation der Dresdner Polizeikameras (hier clicken)

1 - Die Videoüberwachung ist keine Lösung gegen die Randale. Gewaltdelikte lassen sich durch Videoüberwachung nicht vermeiden. Selbst, dass sie in andere Bereiche verdrängt würden, ist nicht zu erwarten. (mehr Argumente)

2 - Videoüberwachung ist ein permanenter Eingriff in die Freiheitsrechte aller im Überwachungsbereich, mit der Folge, dass alle beginnen, auf ihre Grundrechte zu verzichten.

3 - Videoüberwachung wird die Sicherheit in der Neustadt nicht erhöhen!

4 - Ihr braucht also keine Alternativvorschläge, um gegen die geplante Videoüberwachung zu protestieren.

5 - Ihr müsst Euren Protest möglichst bald lautstark und intensiv in die Öffentlichkeit und auf die Straße tragen. Der Rückhalt für die Videoüberwachung in der Neustadt ist unserer Einschätzung nach sehr schwach. Ihr habt eine hohe Aussicht auf Erfolg!

6 - Bei den Aktionsformen sind Eurer Kreativität keine Grenzen gesetzt: eine Demonstrationswoche, Aktionstage auf der Alaunstraße gegen Überwachung, unzählige Protestbriefe, -faxe und -E-Mails an die Adresse des Sächsischen Innenministeriums, den Dresdner Ordnungsbürgermeister, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und an das Dresdner Polizeipräsidium u.v.m.

7 - Versucht so viele gesellschaftliche Kräfte, z.B. die Linkspartei, die Grünen, linke und herrschaftskritische Gruppen, Bürgerrechtsorganisationen, Initiativen und Vereine, in ein Bündnis gegen Videoüberwachung zusammen zu ziehen wie möglich. Direkte Kooperationen mit der Hauseigentumsverwaltung Haus und Grund und der Polizei lehnen wir dagegen ab.

8 - Dieses Bündnis kann auch zukünftig dazu beitragen, dass die an der Neustadt beteiligten Gruppen verstärkt in den Dialog treten und vielleicht zukünftig direkter über Entwicklungen im Viertel kommunizieren.

9 - Der Ruf nach mehr Polizeistreifen in der Neustadt ist absurd. Polizeipräsenz hebt nicht das Wohlbefinden in Wohnquartieren und kann vorhandene Konflikte extrem aufheizen.

10 - Videoüberwachung stellt nicht nur für die Neustadt eine Einschränkung der Grundrechte dar. An der Pragerstraße überwacht die Polizei schon seit 1999. Wie viele private Kameras das alltägliche Leben auf Straßen und in Gebäuden ausspionieren, ist unbekannt. Und Möglichkeiten, Daten über Euch zusammeln, nehmen von Tag zu Tag zu. Das solltet Ihr in euren Protest einbeziehen!