11 - Archiv

Bericht von der Demo "Freiheit statt Angst"

fsa07 Bilder und Redebeitrag der Leipziger Kamera von der Demonstration am 22. September 2007 in Berlin:
//leipzigerkamera.twoday.net/stories/4297987/
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Keine Videoüberwachung in Dresden-Neustadt! Weg mit den Kameras an der Pragerstraße!

10 Thesen für Dresden-Neustadt, 14.12.2006

Hintergrundinfos

Radiobeitrag von coloRadio, Dresden 100,2 MHz
vom 14.12.2006
Anhören oder downloaden bei www.freie-radios.net

Nach wiederholten Ausschreitungen zwischen Polizei und Jugendlichen in der Dresdner Neustadt hat Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) die Polizei beauftragt, die Alaunstraße vor dem Kulturzentrum Scheune mit stationären Videokameras zu überwachen.

Die WIR AG lud zu einem Aktionsplenum gegen Videoüberwachung ein: Michael Arzt, (Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung), Julia Bonk, MdL (DIE LINKE.PDS), Annekatrin Klepsch, Ortsbeirätin Dresden-Neustadt (DIE LINKE.PDS), Chaos Computer Club, Dresden.


Webseite der Dresdner Kampagne: //neustadtwiki.sytes.net

wir-ag-plakat
Dokumentation der Dresdner Polizeikameras (hier clicken)

1 - Die Videoüberwachung ist keine Lösung gegen die Randale. Gewaltdelikte lassen sich durch Videoüberwachung nicht vermeiden. Selbst, dass sie in andere Bereiche verdrängt würden, ist nicht zu erwarten. (mehr Argumente)

2 - Videoüberwachung ist ein permanenter Eingriff in die Freiheitsrechte aller im Überwachungsbereich, mit der Folge, dass alle beginnen, auf ihre Grundrechte zu verzichten.

3 - Videoüberwachung wird die Sicherheit in der Neustadt nicht erhöhen!

4 - Ihr braucht also keine Alternativvorschläge, um gegen die geplante Videoüberwachung zu protestieren.

5 - Ihr müsst Euren Protest möglichst bald lautstark und intensiv in die Öffentlichkeit und auf die Straße tragen. Der Rückhalt für die Videoüberwachung in der Neustadt ist unserer Einschätzung nach sehr schwach. Ihr habt eine hohe Aussicht auf Erfolg!

6 - Bei den Aktionsformen sind Eurer Kreativität keine Grenzen gesetzt: eine Demonstrationswoche, Aktionstage auf der Alaunstraße gegen Überwachung, unzählige Protestbriefe, -faxe und -E-Mails an die Adresse des Sächsischen Innenministeriums, den Dresdner Ordnungsbürgermeister, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und an das Dresdner Polizeipräsidium u.v.m.

7 - Versucht so viele gesellschaftliche Kräfte, z.B. die Linkspartei, die Grünen, linke und herrschaftskritische Gruppen, Bürgerrechtsorganisationen, Initiativen und Vereine, in ein Bündnis gegen Videoüberwachung zusammen zu ziehen wie möglich. Direkte Kooperationen mit der Hauseigentumsverwaltung Haus und Grund und der Polizei lehnen wir dagegen ab.

8 - Dieses Bündnis kann auch zukünftig dazu beitragen, dass die an der Neustadt beteiligten Gruppen verstärkt in den Dialog treten und vielleicht zukünftig direkter über Entwicklungen im Viertel kommunizieren.

9 - Der Ruf nach mehr Polizeistreifen in der Neustadt ist absurd. Polizeipräsenz hebt nicht das Wohlbefinden in Wohnquartieren und kann vorhandene Konflikte extrem aufheizen.

10 - Videoüberwachung stellt nicht nur für die Neustadt eine Einschränkung der Grundrechte dar. An der Pragerstraße überwacht die Polizei schon seit 1999. Wie viele private Kameras das alltägliche Leben auf Straßen und in Gebäuden ausspionieren, ist unbekannt. Und Möglichkeiten, Daten über Euch zusammeln, nehmen von Tag zu Tag zu. Das solltet Ihr in euren Protest einbeziehen!
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Die nächsten Termine

Mo, 24. April, 20:00 Uhr, Moritzbastei:
Podiumsdiksussion zur Videoüberwachung in den Hörsälen
mit Dr. Rebecca Pates (Institut für Politikwissenschaft), Thomas Braatz (Datenschutzbeauftragter der Universität) und Hannes Delto (Stura-Sprecher). Dr. Frank Nolden (Kanzler der Universität)
Die Moderation übernimmt Peter Ullrich (Leipziger Kamera).
Kontakt: k a m e r a (at) stura.uni-leipzig.de

Mi, 26. April, 20:00 Uhr, linXXnet, Bornaische Straße 3d, Leipzig
Smartcards und RFID
freier Eintritt
Kontakt: www.C3LE.de
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Internationaler Tag gegen Videoüberwachung

Hier dokumentieren wir einen Aufruf der Surveilance Camera Players -NYC - 17.02.2006

19-20 Marz 2006
IDAVS-Turkey

Wir, die hier unterschrieben haben, sprechen uns bedingungslos gegen den Einsatz von Videoüberwachungskameras an öffentlichen Plätzen aus. Genauso kritisieren wir jene Überwachungskameras, die, obwohl in "privaten Räumen" installiert, auch dazu benützt werden, die Sphäre des öffentlichen Raums zu überwachen.
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Sonntag, 5. Februar, 10.30 Uhr, Neues Rathaus

Raus aus der Todesfalle, Part II
Demonstration der Initiative "Raus aus der Todesfalle" gegen Überwachung und Repression während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland.
Aufruf >>
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Mittwoch, 1. Februar, 19 Uhr, linXXnet

City.Control.Videoüberwachung in Leipzig
Diskussionsveranstaltung mit VertreterInnen der Initiative "Leipziger Kamera"

linXXnet, Bornaische Straße 3d

In Kooperation mit Roter Baum e.V. Leipzig
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Dienstag, 13. September, 20 Uhr, linXXnet

Freiheit stirbt mit Sicherheit
Auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft

Mit Jörn Wunderlich (Familienrichter am Amtsgericht Chemnitz, Bundestagskandidat für die Linkspartei.PDS Sachsen, Wahlkreis Chemnitzer Land–Stollberg) und Dr. Volker Külow (MdL, Bundestagskandidat für die Linkspartei.PDS Sachsen, Wahlkreis Leipzig Süd).
Moderation: Peter Ullrich (Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung)
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TV-Tipp: "Citizen Cam", Montag, 22. August, 2.35 Uhr, ARTE

Citizen Cam
Reportage, Frankreich/Island 1999
Regie: Jérôme Scemla

Seit 1997 explodieren die Einschaltquoten des isländischen Fernsehsenders HumaniTV. Felix Bachman, Polizeichef von Reykjavík, ist der Initiator von HumaniTV. Der Sender verbreitet auf Kanal 8 rund um die Uhr und das ganze Jahr über die Aufnahmen der 2.000 überall in Reykjavík installierten Überwachungskameras. Über diese Videokameras beobachten Polizeibeamte und Bürger das Geschehen, und sobald sich ein Zwischenfall ereignet, rücken die Polizisten aus. HumaniTV ist in Island zum Sender mit den höchsten Einschaltquoten geworden. [mehr]
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Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung!

Die "Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung" unterstützt die "Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung".
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