Leipziger Kamera (Initiative gegen Überwachung) : Rubrik:10 - Veranstaltungshinweise

Leipziger Studierende protestieren gegen illegale Überwachung an der Uni

Leipziger Kamera — 2009-02-15T15:53:00Z

Am Dienstag, den 17. Februar 2009, 10 Uhr findet im GWZ-Foyer eine Info-Aktion des Stura und der AntiKa - Gruppe überwachungskritischer Studierender statt, mit der auf die illegale Videoüberwachung an der Uni Leipzig aufmerksam gemacht werden soll.

2006 hat die Universität Leipzig die Installation von Überwachungskameras auf dem Uni-Gelände und auch in den Hörsälen geplant. Dagegen gab es die Kampagne Smash Surveillance, die erreichte, dass die Universität vorerst auf die Überwachung der Hörsäle verzichtet. Die Verordnung, mit der diese gerechtfertigt werden sollte, wurde gekippt.

Mittlerweile gibt es eine neue Verordnung, nach der alle Kameras einer Überprüfung bezüglich ihrer Notwendigkeit unterzogen werden müssten. Das ist bisher nach Aussage des Datenschutzbeauftragten Thomas Braatz nicht geschehen. Die Kameras hängen also illegal. Zudem weiß keiner genau, was mit den Daten passiert, was wo wie lange gespeichert wird und wer darauf Zugriff hat.

Wenn Ihr auch keine Lust habt, ständig überwacht zu werden, kommt am Dienstag um zehn ins GWZ und beteiligt Euch! Zudem soll es wieder eine Kampagne gegen die Videoüberwachung geben. Dafür werden noch MitstreiterInnen gesucht. Möglichkeiten zum Kennenlernen findet Ihr am Dienstag oder bei umbau@stura.uni-leipzig.de

Homepage der Antika: http://www.uni-leipzig.de/~antika (leider veraltet)

FREIHEIT-STATT-ANGST-Demonstrationen in Leipzig und Berlin

Leipziger Kamera — 2008-09-26T09:04:00Z

Sonntag, 28. September 2008 | 15 Uhr
Augustusplatz, Leipzig

Zwei Wochen vor der Demonstration in Berlin ruft der AK
Vorratsdatenspeicherung Leipzig zu einer Mobilisierungsdemonstration
auf. Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Augustusplatz.

Am Samstag, dem 11. Oktober 2008, rufen BürgerrechtlerInnen bundesweit unter dem Motto "Freiheit statt Angst. Stoppt den Überwachungswahn!" zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

Der AK Vorrat Leipzig organisiert eine gemeinsame Anfahrt mit dem Zug.
Treffpunkt: 9.30 Uhr, Gleis 13, Hauptbahnhof Leipzig.

Weitere Informationen: http://vorratsdatenspeicherung.de

Mobility Visions/ Bewegende Zukunft -Künstlerisches Symposium

Leipziger Kamera — 2008-06-20T20:43:00Z

- Veranstaltungshinweis -
Tanz Filme Gespräche im StadtCenter Rolltreppe

"escalators" ist das künstlerische Begleitprogramm des Internationalen Theaterinstituts (ITI) zum Festival des Theaters der Welt 2008 in Halle/Saale. Am 27. und 28. Juli veranstaltet das ITI ein Symposium zum Verhältnis von Überwachung, Kunst und Politik. Die Leipziger Kamera ist dabei vertreten.

~~27. Juni 2008, 22 Uhr~~
Künstler und Aktivisten, Kunst und Politik
Diskussion mit Constanze Kurz (Chaos Computer Club), Thorsten
Schilling (Bundeszentrale für Politische Bildung), Michael Arzt (Initiative Leipziger Kamera), Golo Föllmer (Institut für Medienkommunikation der Universität Halle)
Moderation: Michael Freundt

Das ganze Programm unter: http://www.iti-germany.de/escalators/

"Gesinnung - ist das alles?!"

Leipziger Kamera — 2008-04-24T12:18:00Z

INFORMATIONS- und DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
zu den laufenden §129a-Verfahren.
Auf dem Podium sitzen ANDREJ und ein VERTRETER DES EINSTELLUNGSBÜNDNISSES BERLIN.
Am Montag, 28. April, um 19 Uhr im Infocafé im Hof der Feinkost (Karl-Liebknecht-Straße 36).

Obwohl seit der Einführung des Paragraphen §129a im Jahr 1976 ein
Dauerthema, rückt das Gesinnungsstrafrecht der BRD nur selten in den
Brennpunkt des allgemeinen medialen und politischen Interesses. Umso
auffälliger ist rückblickend die Intensität, mit welcher zwei der im
vergangenen Jahr bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren in Sachen
BILDUNG EINER TERRORISTISCHEN VEREINIGUNG öffentlich zur Kenntnis
genommen wurden. Im Frühjahr 2007 sorgte die Bundesanwaltschaft
(BAW) mit großangelegten Durchsuchungen im sogenannten globalisie-
rungskritischen Lager für erste Schlagzeilen und legte im Spätsommer
mit einer zweiten Aktion - diesmal in Sachen MILITANTE GRUPPE (MG) -
nach. Beide Vorgänge erzeugten ein enormes mediales und politisches
Echo und eine Atmosphäre lagerübergreifender Empörung, wofür sich
zumindest drei Gründe benennen lassen:

1. Ein erhöhtes öffentliches Bewusstsein, bedingt durch den allge-
meinen RAF-Hype in 2007.

2. Die Leichtfertigkeit, mit der die BAW ihr Vorgehen gegen die
G8-KritikerInnen nachträglich als KLOPFEN AUF DEN BUSCH
rechtfertigte.

3. Die Absurdität der Vorwürfe - freier Bibliothekszugang,
Gebrauch des Wortes GENTRIFIZIERUNG usw. - gegen die
Beschuldigten im MG-Verfahren.

U.a. von dieser diskursiv günstigen Atmosphäre konnte die intensive
Solidaritätsarbeit verschiedener Unterstützer/-innenkreise mit Schwer-
punkt in Berlin profitieren. Parallel fällte der Bundesgerichtshof
(BGH) eine Reihe von Urteilen mit Grundsatzcharakter, in denen das
Vorgehen der Bundesanwaltschaft, namentlich die Anwendung des §129a,
juristisch in Frage gestellt wurde. Im Ergebnis befindet sich keiner
der Beschuldigten mehr in Haft.

Die Verfahren hingegen laufen mit ungewissem Ausgang weiter,
während die mediale/öffentliche Resonanz spürbar kleiner geworden
ist. Aus diesen veränderten Bedingungen ergeben sich veränderte An-
forderungen an die Solidaritätsarbeit. Es besteht zudem die Chance, die
bisherige Kampagne zu bilanzieren. Im Mittelpunkt der notwendigen
Perspektivdiskussion sollte der §129a als Instrument der Verfolgung von
politischen Gesinnungen stehen, dessen Charakter als Abschreckungs-
und Präventivwaffe in der Vergangenheit wiederholt Begehrlichkeiten
von Polizei, Justizbehörden und Geheimdiensten geweckt hat. Einer-
seits würde die Auseinandersetzung somit in den im politisch linken
Spektrum eher konsensualen Bereich der Kritik an Repression und am
Ausbau der Sicherheitsarchitekturen in BRD und Europa verlagert. An-
dererseits stünde damit der pragmatische Kern der Solidaritätsarbeit
wieder im Vordergrund, der da lautet: Am Ende steht niemand alleine da.

Workshop Sicherheit im Netz I - Verschlüsselung des E-Mail-Verkehrs mit GnuPG

Leipziger Kamera — 2008-04-07T08:38:00Z

- Veranstaltungstipp -

Veranstaltet von C3le & linXXnet:
Wann? 19.4.2008, 12:00 bis 15:00 h
Wo? Leipzig, linXXnet, Bornaische Str. 3d

Unverschlüsselte E-Mail-Nachrichten sind genauso unsicher wie
Postkarten: Jede/r, der/ die Zugriff auf ihren Transportweg hat, kann
sie lesen. Um dies zu verhindern, müssen E-Mail-Nachrichten
verschlüsselt werden. Im Workshop werden die Grundlagen der Verschlüsselung und die Anwendung in der Praxis am Beispiel von GnuPG und dem Thunderbird-Erweiterungsmodul Enigmail gezeigt. Es besteht die Möglichkeit, Hilfestellung bei der Einrichtung und Benutzung der Verschlüsselungssoftware zu erhalten.

Agenda:

Motivation zur E-Mail-Verschlüsselung - Grundlagen der Verschlüsselung

OpenPGP (http://www.openpgp.org/) und GnuPG
(http://www.gnupg.org/index.de.html)

E-Mail-Verschlüsselung am Beispiel Mozilla Thunderbird (http://www.thunderbird-mail.de/) +
Enigmail (http://www.thunderbird-mail.de/wiki/Enigmail_OpenPGP)

Referenten: Thomas und Christian (C3le)

Wenn möglich: Laptops + Netzwerkkabel mitbringen.
Minimal-Technik-Ausstattung vor Ort vorhanden.

Zur besseren Planung bitte anmelden, Klarnamen nicht erforderlich ;):
mailbox at linxxnet.de

Abgehört. Das Ende der Schweigepflicht. Vorratdatensspeicherung & erweiterter...

Leipziger Kamera — 2008-03-09T10:11:00Z

- Hinweis auf Diskussionsveranstaltung -

Mittwoch, 19. März 2008, 19 Uhr, linXXnet (Bornaische Str. 3d, Leipzig)

Wolfgang Schäubles neue Sicherheitsarchitektur macht jeden Bürger und jede Bürgerin potenziell des Terrorismus verdächtig. Das Ergebnis dieser Politik ist mehr Überwachung, Rasterung, Kontrolle für alle.

Längst wird die gesamte elektronische Kommunikation überwacht und gespeichert. Eine neue Qualität in diese Debatte bringt das geplante BKA-Gesetz, das auch Strafverteidiger/innen, Anwält/innen, Beratungsstellen, Ärzt/innen, Journalist/innen oder Geistliche zum Gegenstand staatlicher Überwachung machen will. Big Brother erhält damit eine neue fatale Dimension. Das Ende der Schweigepflicht für diese Berufsgruppen könnte auch das Ende fairer Prozesse, der Pressefreiheit und des Persönlichkeitsrechts bedeuten.

Ein Diskussionsforum mit Vertreter/innen der betroffenen Berufsgruppen und Jan Korte, Mitglied des Deutschen Bundestages.

11. Europäischen Polizeikongress

Leipziger Kamera — 2008-01-22T11:09:00Z

- Demonstration -

am 29. Januar 2008, 15.30 Uhr, Berlin (Dussmann Kaufhaus, Unter den Linden/ Friedrichstraße)

Am 29./30. Januar 2008 findet in Berlin der 11. Europäische Polizeikongreß statt. Dort werden die Entwicklung polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachungs- und Kontrollstrategien, neue Sicherheitstechniken und methoden ausgehandelt. Wir wollen gegen den Ausbau der europäischen Sicherheitsarchitektur protestieren.

http://euro-police.noblogs.org

Sicherheit kostet Freiheit!
Die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einstürzen bringen!
Wir lassen uns nicht handhaben!

Kulturdisplace

Leipziger Kamera — 2007-11-15T21:08:00Z

Argumente und Aktionen gegen das Verschwinden kultureller Wahrnehmung aus dem öffentlichen Raum. Eine Kooperation von Conne Island und der Künstlergruppe niko.31 mit zwei Vorträgen der Leipziger Kamera. Mehr unter http://www.kulturdisplace.net/

»Aus den Augen aus dem Sinn«
Raumproduktion und Sicherheitsdiskurs inmitten neuer Realitäten?
~~Galerie für Zeitgenössische Kunst Leipzig, GfZK-2 (Projektionsraum), Mittwoch 12.12.2007,19.30 Uhr~~
Bernd Belina (Institut für Länderkunde / Universität Leipzig, Buchautor)
Peter Ullrich (Soziologe, Universität Leipzig / Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung)
Der Diskurs der »Inneren Sicherheit« beschäftigt uns seit Jahren. Immer mehr drängen in seinem Gefolge spezifisch raumbezogene Strategien in die Debatte. Plätze []

»Dear Observer«
Innerhalb des Sichtfeldes der Überwachung. Vortrag mit Filmen
~~Donnerstag 20.12.2007 t.b.a.~~
Leipziger Kamera - Initiative gegen Überwachung
Die Taktik hat nur den Ort des Anderen. »Sie muss mit dem Terrain fertig werden, wie es das Gesetz einer fremden Gewalt organisiert: sie ist eine Bewegung innerhalb des Sichtfeldes des Feindes, die sich in einem von ihm []

Veranstaltungshinweis: globaLE 07

Leipziger Kamera — 2007-10-27T17:19:00Z

Ein kleines Kompendium der alltäglichen Überwachung und der Diskussion darum.

"Alltag Überwachung"
Regie: Roman Mischel und Fiete Stegers, D 2006, 44 Min.
Infos zum Film: http://leipzigerkamera.twoday.net/topics/09+-+Pressespiegel/

"Kopfende Hassloch"
Regie: Jürgen Brügger und Jörg Haa?engier, D 2006, 36 Min.

31. Oktober, 20:00 Uhr, UT Connewitz, Eintritt frei
Link: http://www.globale-leipzig.de

Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht

Leipziger Kamera — 2007-09-22T09:39:00Z

Chaostreff Leipzig (C3LE) lädt ein:

Datum: Samstag, 29. September 2007
Zeit: 17:00 Uhr
Ort: linXXnet, Bornaische Straße 3d, Leipzig
Eintritt frei

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, ab 2008 die Telefon- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung verdachtslos aufzuzeichnen. Mit dem Ziel der verbesserten Strafverfolgung sollen Protokolle über das Kommunikationsverhalten aller Bürgerinnen und Bürger monatelang gespeichert werden. Diese Pläne stoßen allerdings auf breite Kritik von Datenschützern, Privatpersonen sowie Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Denn von den geplanten Maßnahmen wird nur ein geringer Nutzen erwartet, der unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Die Vorratsdatenspeicherung hätte jedoch vor allem die
Einschränkung grundlegender Bürgerrechte zur Folge. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich.

Ein kurzer Vortrag (ca. 20 min) führt in die Thematik ein. Im Anschluß ist eine längere Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung geplant.

Infos: http://wiki.c3le.de/wiki/VorratsdatenspeicherungVortrag

Infoveranstaltung "Sind wir alle 129a?"

Leipziger Kamera — 2007-09-08T09:51:00Z

Die Leipziger Soligruppe lädt ein zu einer Infoveranstaltung zum aktuellen §129a-Verfahren, von eine Reihe von Personen aus Berlin und Leipzig betroffen sind:

Informationsveranstaltung
am 11. September 2007,
18 Uhr im
Tagungsraum der Albertina, Beethovenstraße 6

Referenten:
RA Christian Avenarius (Leipzig)
Dipl. Pol. Volker Eick (Berlin)

Am 31. Juli 2007 wurden die Wohnungen und teilweise auch die Arbeitsplätze von insgesamt sieben Personen in Berlin und Leipzig durchsucht. Dabei wurde der Soziologe Andrej H. festgenommen. Wenige Stunden zuvor wurden 3 weitere Personen ebenfalls festgenommen - angeblich bei dem Versuch, Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg anzuzünden. Ihnen und drei weiteren Personen wird die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (§ 129 a StGB) vorgeworfen. Andrej H. wurde am 22. August 2007 unter strengen Meldeauflagen und Zahlung einer Kaution aus der Haft entlassen. Der Haftbefehl und die Beschuldigungen gegen ihn bestehen weiter.

Der Soziologe Andrej H. und die drei weiteren Sozialwissenschaftler seien wegen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit, ihrer intellektuellen Fähigkeiten und dem Zugang zu Bibliotheken die geistigen Köpfe der angeblichen "Terror-Organisation". Denn eine Vereinigung "militante gruppe" soll laut Bundesanwaltschaft dieselben Begriffe verwenden wie die beschuldigten Sozialwissenschaftler.

Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn! - Demonstration in Berlin

Leipziger Kamera — 2007-09-08T09:44:00Z

Die Leipziger Kamera und der AK Vorratsdatenspeicherung Leipzig
mobilisieren für Leipzig zur:

Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin
Samstag, den 22. September
14.30 Uhr
Pariser Platz (Brandenburger Tor)

Gemeinsame Zugfahrt von Leipzig nach Berlin:
Treffpunkt: Hauptbahnhof, Gleis 12
Uhrzeit: 10:45 Uhr
Kosten: Beteiligung an Wochenendticket

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.
Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

Der Demoaufruf im Volltext: http://www.freiheitstattangst.de
Wiki des AK Vorratsdatenspeicherung Leipzig:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Leipzig

Unter dem Motto "No Justice - No Peace! Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! Weg mit dem §129a!" wird es einen linksradikalen, antikapitalistischen Block geben.

Demonstrationsaufruf

Leipziger Kamera — 2007-05-12T18:48:00Z

Bündnis "Stadt für alle" >> AG Soziale Politik, Antifaschistische Jugendfront Leipzig (AJL), attac Leipzig, attac campus Leipzig, Gieszer-Ö-Gruppe, ig3o - Ex-"Initiativgruppe 3. Oktober", Leipziger Bündnis gegen G8, Leipziger Kamera, Libertäres Zentrum Libelle, Linkspartei.PDS Leipzig, Plaque, RSB Leipzig, SAV Leipzig, WASG Leipzig und Leipziger Land:

24. Mai, 18:00 Uhr, Leipzig, Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof

Weitere Informationen:
http://www.stadt-fuer-alle.de.vu

Nicht nur der G8-Gipfel findet in diesem Jahr in Deutschland statt, auch die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union fällt im ersten Halbjahr 2007 der Bundesrepublik zu. In deren Rahmen findet hier in Leipzig am 24. Mai ein informelles EU-Ministertreffen zum Thema Stadtentwicklung statt. Dabei soll auf Einladung Wolfgang Tiefensees eine "Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt" verabschiedet werden. "Nachhaltige Stadtentwicklung" - das klingt erst mal gut. Aber wenn man zwischen den Zeilen liest, wird schnell klar, dass es hier nicht um die Stadt als Lebensraum geht. Im Mittelpunkt des Interesses steht vielmehr die Stadt als Wirtschaftsstandort, den es für potentielle Investoren attraktiv zu machen gilt.

Zu diesem Zweck wird der städtische Raum weitreichenden Umstrukturierungsmaßnahmen unterworfen - mit fatalen Folgen. So hat die sogenannte "Aufwertung" einzelner Viertel die Verdrängung derer zur Folge, die dort bislang gewohnt haben und sich nun die Mieten nicht mehr leisten können. Beispielsweise wird für den Neubau eines gigantischen Einkaufzentrums am Brühl ein großer Bestand von Sozialwohnungen im Stadtzentrum vernichtet. Und in der ganzen Stadt werden die Mieten künstlich in die Höhe getrieben, indem der Abriss leerstehender Häuser auch noch staatlich subventioniert wird.

Dem zur Seite steht die Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes, vor allem der Innenstädte. Bereiche wie Shopping-Malls, Passagen oder der Bahnhof stehen damit nicht mehr allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung, sondern sind Privatbesitz, der möglichst gewinnbringend genutzt werden soll. Wer nicht in das Bild des braven Konsumenten passt - Arme, Obdachlose, MigrantInnen, Grafitti-Sprayer - oder für den Konsum nicht das nötige Kleingeld hat, stört da nur. Nicht umsonst wird die Leipziger Innenstadt derzeit von ca. 700 Videokameras überwacht. Polizei, Ordnungsamt und private Sicherheitsdienste teilen sich die Aufgabe, unerwünschte Personen fernzuhalten.

Auch an anderer Stelle macht sich diese Entwicklung bemerkbar, etwa beim Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig oder bei der Diskussion um die mögliche Privatisierung der LWB und weiterer kommunaler Unternehmen. Es geht nicht mehr um die Versorgung der BewohnerInnen der Stadt mit Gütern der Grundversorgung, sondern um die Erwirtschaftung von Profit. Und während Millionen in absurde Großprojekte wie den City-Tunnel gepumpt werden, um so das Image der Stadt zu verbessern, werden Sozialleistungen und Fördermittel für kulturelle Aktivitäten gekürzt. Auch linke und alternative Projekte stören die kommerzielle Nutzung und sind in ihrer Existenz bedroht, etwa das Plaque und die Gieszerstraße 16. In anderen Städten wie Kopenhagen, Barcelona oder Berlin wurden derartige Projekte bereits unter Einsatz von Polizeigewalt plattgemacht.

All diese Vorgänge sind eben nicht auf Leipzig beschränkt, sondern lassen sich so oder ähnlich in allen Städten beobachten - in Deutschland, Europa, letztlich weltweit. Dabei ergeben sich diese Prozesse nicht allein aus irgendwelchen "Sachzwängen". Sie sind das Ergebnis von bewussten politischen Entscheidungen.

Wir jedoch setzen uns gegen derlei Entscheidungen zur Wehr! In diesem Sinne:

Vergesellschaftung statt Privatisierung!
Holen wir uns die Stadt zurück!

Veranstaltungshinweis

Leipziger Kamera — 2007-04-17T18:29:00Z

PODIUMSDISKUSSION RFID IN DER UNIBIBLIOTHEK

Die Leitung der Universitätsbibliothek plant für den Neubau der Bibliothekszweigstelle am Augustusplatz den Bücherbestand mit so genannten RFID-Chips auszustatten.

RFID-Chips sind Mikrochips, welche als Sender sowie als Empfänger von Daten genutzt werden können. Im Falle der Unibibliothek bedeutet dies, dass es möglich sein wird, personenbezogene Daten auf den Chips in den ausgeliehenen Büchern zu speichern und ggf. weiter zu verwenden.

Die Bibliotheksleitung begründet diese geplante Maßnahme mit einer besseren Diebstahlüberwachung, unkomplizierterer Sortierung für die MitarbeiterInnen sowie längeren Öffnungszeiten, welche durch eine automatische Ausleihe ermöglicht werden sollten.

In wie weit die Daten der NutzerInnen gespeichert werden, ob es nicht Alternativen zur Nutzung von nicht immer zuverlässigen RFID-Chips gibt, was für Erfahrungen im Einsatz von RFID-Chips, gerade auch in Bibliotheken, gemacht wurden, ob diese Maßnahme ein weiterer Weg zum gläsernen Studierenden ist oder ein nötige Modernisierung darstellt, darüber soll an diesem Abend diskutiert werden.

Auf dem Podium werden platz nehmen:

Charlotte Bauer, stellvertretende Bibliotheksdirektorin
Gerd Stumpf, Personalrat der TU Berlin
Christian Koch, Chaos Treff Leipzig
Dennis Neupert, StuRa Uni Leipzig

Moderation: Juliane Nagel

Datum der Veranstaltung: 25.04.07
Ort: Städtisches Kaufhaus, Hörsaal 8
Beginn: 19.30 Uhr

Veranstaltet vom linxxnet e.V. und dem StuRa der Universität Leipzig

Infos unter: www.StopRFID.de

"Freiheit statt Angst", Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn...

Leipziger Kamera — 2007-03-17T21:12:00Z

Bürgerrechtler rufen zu einer bundesweiten Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 14. April 2007 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden. In der Paulskirche wurden 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet. Heute bedroht die grenzenlose Sicherheitslogik der Politik die historische Errungenschaft der Grundrechte.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.freiheit-statt-angst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung
Wir fordern
* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* keine geheime Durchsuchung von Computern,
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine
automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Unterstützer
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
* Chaos Computer Club e.V.
* Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
* Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
* FoeBuD e.V.
* Humanistische Union e.V.
* Leipziger Kamera.Initiative gegen Überwachung
* Netzwerk Freies Wissen
* Netzwerk Neue Medien e.V.
* Piratenpartei Hessen
* STOP1984