Freitag, 22. Juli 2005

Nominierungen für den 2. Erich-Mielke-Gedächtnispreis

Rolf Müller (Leitender Kriminialdirektor, Polizeidirektion Leipzig), Holger Tschense (ehemaliger Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport), Dr. Norbert Beital (Leiter des Ordnungsamtes)
>> Novellierung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung
Diese drei Herren, die man zu Recht als die Chefplaner für Law-and-Order in Leipzig bezeichnen könnte, haben sich 2004 besonders verdient gemacht für Überwachung in
Leipzig und werden für die Novellierung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig nominiert. Sie haben "unkonventionelle" Regelungen
wie das Ansprechverbot zur Anbahnung von Prostitution eingeführt, das Beital in der LVZ mit folgenden schönen Worten erläuterte: "Wer sich dort als scheinbar harmloser
Fußgänger auffallend lange aufhält, wird über das Ansprechverbot deshalb belehrt." Ferner haben sie Verbote eingeführt, die konsequent gegen die Ärmsten in unserer
Gesellschaft gerichtet sind, wie das Verbot von Nächtigen und Lagern in Grünanlagen und das Verbot des aggressiven Bettelns. Jedoch hoffen wir, daß sie in Zukunft auch noch
jedes Betteln und auch den Alkoholgenuss aus der Öffentlichkeit verbannen. Auch begrüßen wir die über die landesrechtlichen Regelungen hinausgehenden Festlegungen
gegen Graffiti und Wildplakatieren und ihre klaren Äußerungen, daß sie nichts von Bürgerrechten wie dem auf freie Meinungsäußerung halten, in dem sie alles als
ordnungswidrig behandeln was "nur Selbstdarstellungen, Meinungsäußerungen, Aufrufe oder politische Kampfparolen enthält und demnach nicht unter den Begriff der
Werbezwecke fällt".

Karsten Kammler (Leiter des Bahnhofsmanagements Leipzig, DB Station und Service AG)
>> Erweiterung des sogenannten 3-S-Konzepts auf Haltepunkte im Nahverkehrsraum Leipzig
Karsten Kammler wurde von unserer Jury für die konsequente Fortsetzung der Leistungen seiner Vorgängerin Ute Stuhr nominiert. Bereits der 1. Erich-Mielke-Gedächtnispreis ging 2003 an das Bahnhofsmanagement für die flächendeckende Videoüberwachung im Hauptbahnhofsgebäude. Kammler hat seit seinem Amtsantritt gezeigt, daß er auch weiterhin dafür sorgen will, daß - so stand es in der LVZ - "Leipzig Vorreiter in Sachen Videoüberwachung" bleibt, und begann, sich für die Erweiterung der Videoüberwachung auf kleinere Bahnhöfe in der Umgebung zu engagieren. Damit hat er sich vorzüglich in die konsequente Verfolgung von Graffitischmiereien, die ja schon in breiter Front seit 2003 von Stadt, Aktionsbündnis Stattbild e.V., Polizei und Ordnungsamt geführt wird, eingefügt und sich verdient gemacht, um den Ausbau von Überwachungstechnologien im Alltag, eine weitere Abschaffung von Bürgerechten und für die Macht privater Konzerne über unsere Stadt.

Dr. Eckardt Nowak (Geschäftsführer der Leistungsgesellschaft Haus und Grund mbH)
>> Aktionsbündnis Stattbild e.V.
Das Aktionsbündnis Stattbild wurde für sein konsequentes Engagement gegen die allgegenwärtigen Schmierereien von pubertierenden Jugendlichen in unserer Stadt für den
Preis nominiert. Wir stimmen mit unserem Freund Peter Sodann überein, der diese Unbill, die unserer Stadt so schadet, als "ganz gewöhnlichen Faschismus" bezeichnet, und
gratulieren Dr. Eckardt Nowak stellvertretend für die Gründung des Aktionsbündnisses, das sich als stadtnaher Lobbyverein für die konsequente Kriminalisierung der Jugendlichen einsetzt. 2002 wurde Graffiti in Leipzig zur Ordnungswidrigkeit mit einer 1.000-Euro-Geldstrafe. 2003 wurde die einzige legale Wand am Karl-Heine-Kanal in Plagwitz auf Betreiben dieses Vereins hin geschlossen. Wir gratulieren ferner für die unkonventionelle Kooperation mit der Stadt, der Polizei und dem Ordnungsamt, dessen Chef, Dr. Nobert Beital, der stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses ist und in dessen Amt die Denunziationshotline des Vereins direkt läuft, und wir würdigen markige Sprüche wie "Bildung statt Bilder".

Rolf Müller (Leitender Kriminaldirektor, Polizeidirektion Leipzig)
>> Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz
Rolf Müller ist der Garant für immer neue "unkonventionelle Mittel" zur Herstellung von Zucht und Ordnung in Leipzig. Dieses Jahr wurde er nominiert für seine hervorragende
Verwirrungspolitik und die weitere Einschränkung der Bürgerrechte durch Videoüberwachung. Als es Ende Januar 2005 erneut zu Krawallen und Sachbeschädigungen am
Connewitzer Kreuz kam und verweichlichtes, liberales Gesocks die Meinung verbreitete, daß das ein Beweis wäre, daß die Videoüberwachung nichts nütze, hat er, um Schaden
von der Polizei abzuwenden, geschickt in der LVZ vom 31. Januar lanciert, daß die Kamera, die seit Juni 2003 dort steht, eigens für Silvester auf- und wiederabgebaut würde.
Trotz dieser Posse begrüßen wir natürlich, daß er seinen alten - sicher nur taktischen - Standpunkt, im Verdachtsfall aufzuzeichnen, aufgegeben hat und endlich dauerhaft
aufgezeichnet wird. Ein später, aber mutiger Schritt, der natürlich noch dadurch Achtung verdient, daß jetzt zusätzlich mit neuen gentechnischen Methoden ermittelt wird.

Robert Clemen (MdL, Kandidat der Leipziger CDU für das Amt des Oberbürgermeisters)
>> Wahlkampf 2005, Plakat "Schlaglöcher weg – Videoüberwachung her!"
Robert Clemen wurde von unserer Jury für seine volksnahe Inszenierung als Law-and-order-Politiker und seine Null-Toleranz-Parolen gegen Chaoten, Drogendealer,
Taschendiebe, Autoknacker und Graffiti-Schmierer nominiert. Logisch, daß er sich gegen einen Stellenabbau bei der Polizei, aber für verstärkte Videoüberwachung an
sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Connewitzer Kreuz aussprach. So ließ er sich auch nicht davon stören, daß dort schon seit Februar diesen Jahres ständig
aufgezeichnet wird. Besonders positiv ist uns aber sein Slogan "Schlaglöcher weg - Videoüberwachung her!" bei der letzten Oberbürgermeisterwahl aufgefallen. "Ein wehrhafter
Staat muß sich die Instrumente zur Abwehr krimineller Gefahren selbst schaffen. Nichts markiert die Schwäche Leipzigs auf diesem Gebiet deutlicher als die Zögerlichkeit beim
Einsatz von Videoüberwachung." Hier stimmen wir voll und ganz zu.

Zoo Leipzig GmbH
>> Einlassmethoden für Jahreskartenbesitzer
Die Leipzig Zoo GmbH wurde von unserer Jury für die innovativen Einlassmethoden für Jahreskartenbesitzer nominiert. Neue erkennungsdienstliche Methoden werden im Allgemeinen zögerlich von der Normalbevölkerung aufgrund eines althergebrachten, ja allgemeingefährlichen Verständnisses von Grundrechten angenommen. Deshalb sind
Initiativen wie diese, vielversprechende und nützliche Überwachungstechnik im Alltag zu etablieren, sehr wichtig. Bereits in vergangenen Jahren hat der Zoo mit dem Einscannen der Fingerabdrücke begonnen, seine liebsten Kunden, die Jahreskartenbesitzer, zu behandeln, wie man es gewöhnlich nur mit Kriminellen macht. Nun erstellte er 2004 eine
elektronische Bilddatenbank mit weiteren persönlichen Daten seiner treusten Kunden und gleicht die so entstandenen Passfotos mit seinen Kunden am Schalter ab. Zudem legt
die Konstruktion der Apparatur nahe, daß angestrebt wird oder wurde, die Gesichter biometrisch zu erfassen. Anderen hätte ein einfaches Passbild auf der Jahreskarte genügt: dem Zoo nicht.

Universität Leipzig
>> Sicherheitskonzept Universitätsneubau
Die Universität Leipzig hat sich nach Meinung unserer Jury für den Preis ausgezeichnet durch das Sicherheitskonzept für den Universitätsneubau mit der Videoüberwachung in allen Hörsälen und am neuen Campus. Wir halten das für einen konsequenten und nötigen Schritt, weil wir uns erinnern, daß diese Institution schon in der Vergangenheit Bürgerrechte gekonnt unterlaufen hat, z.B. bei der unkontrollierten Videoüberwachung - nicht einmal der Datenschutzbeauftragte weiß, wer warum wann wo videoüberwacht. Wir wünschen uns in Zukunft ein härteres Vorgehen gegen Studenten und unerwünschte Gäste.
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