Freitag, 17. Juni 2005

Offener Brief zur "erneuten" Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz, 8. Februar 2005

Herrn Holger Tschense (Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung und Sport der Stadt Leipzig) und
Herrn Rolf Müller (Leitender Kriminaldirektor, Polizeidirektion Leipzig).


Sehr geehrte Herren,
die Law-and-order-Hysterie, die von Ihnen nach den letzten Randalen am Connewitzer Kreuz verbreitet wurde, wirft bei uns einige Fragen auf und soll nicht unkommentiert bleiben. Herr Tschense sagte der Leipziger Volkszeitung: "Ab sofort wird dieser Kriminalitätsschwerpunkt dauerhaft videoüberwacht." Zudem erfahren die LeserInnen, dass das Connewitzer Kreuz bisher ausschließlich an Silvester mit einer mobilen Kamera überwacht wurde, die vor Silvester auf- und danach wieder abgebaut wurde (LVZ, 31. Januar).
Diese Aussage von Herrn Tschense bezweifeln wir. Denn wer Augen im Kopf hat, kann das ganze Jahr über auf dem Dach des Hauses Karl-Liebknecht-Straße 152 eine Kamera sehen. Zudem weisen Schilder darauf hin, dass der Platz videoüberwacht wird. Bereits am 14. Mai 2003 war in der LVZ zu lesen, dass die Kamera wieder aufgestellt wird und am 9. Februar 2004, dass sie seit Juni 2003 in Betrieb ist und ihren Zweck erfüllt.
Demnach wird das Connewitzer Kreuz seit eineinhalb Jahren dauerhaft videoüberwacht. Dass es trotzdem zu den Randalen kam – wohlgemerkt innerhalb eines bereits videoüberwachten Bereichs (zumindest jedoch als videoüberwacht ausgewiesenen) – zeigt, dass eine Kamera ein solches Ereignis nicht verhindern kann! Stattdessen schränkt die Videoüberwachung die Grundrechte aller NutzerInnen des Connewitzer Kreuzes ein, verbreitet ein Klima der Überwachung und Kontrolle und verursacht jährliche Kosten in Höhe von 10.000 Euro.
Was soll also diese Fehlinformation? Wir meinen, dass Sie mit Ihrer Ankündigung, das Connewitzer Kreuz durch Videoüberwachung sicherer machen zu wollen, das Scheitern Ihrer Law-and-order-Politik vertuschen wollen. Indem Sie der Öffentlichkeit dreist erneut Videoüberwachung als Mittel der Sicherheitspolitik präsentieren, obwohl sich in eben diesem – bereits videoüberwachten (!!!) – Bereich zeigte, dass sie wirkungslos ist. Dabei beweist dieses Ereignis einzig und allein, dass Videoüberwachung vollkommen überflüssig ist. Deshalb fordern wir Sie auf, diese Kamera und die drei anderen Überwachungskameras der Polizei in Leipzig abzuschalten.
Dass Sie die Beteiligten jetzt mit DNA-Analyse überführen wollen, zeigt unserer Meinung nach, dass Sie auf jeden populären Zug aufspringen, um sich als starke Männer im Kampf gegen das Verbrechen darzustellen. Mit Ihren markigen Sprüchen, Herr Tschense, wollen Sie wohl Ihr Profil als Law-and-order-Mann schärfen, um sich nachdrücklich für die Stelle des sächsischen Innenministers zu empfehlen. Den BewohnerInnen von Leipzig helfen Sie damit nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung
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