Freitag, 1. April 2005

Unsere Stimmen kriegt Ihr nicht!

Am 10. April wird in Leipzig der Oberbürgermeister gewählt. Wir haben nachgeschaut, was die Kandidaten zum Thema Ordnung und Sicherheit sagen.

Wolfgang Tiefensee (SPD)
"Wilde Müllhalden, verwahrloste Grünflächen und geistlose Graffiti beeinträchtigen das Bild unserer Stadt. Ich werde gemeinsam mit der Leipziger Polizei und meinen Mitarbeitern des Ordnungsamtes und Stadtreinigungsbetriebes dagegen vorgehen und das Programm gegen illegale Graffiti ausbauen."
Barbara Höll (PDS)
"Wo Unordnung herrscht, kommt neue hinzu. Vandalismus werde ich nicht tolerieren, aber Videoüberwachung gibt nur einen Schein von Sicherheit.
Die Polizei sollte am Connewitzer Kreuz präsent sein, aber nicht unnötig reizen. Dass Fenster eingeschlagen werden, verhindert auch eine Videokamera nicht.
Zur Sicherheit im Alltag gehören die Mitarbeiter des Ordnungsamtes (deren Zahl eher aufgestockt als abgebaut werden muss)."

Robert Clemen (CDU)

robert clemen"Nichts markiert die Schwäche Leipzigs auf dem Gebiet der Sicherheit deutlicher als die Zögerlichkeit beim Einsatz der Videoüberwachung. Die Videoüberwachung muss an Kriminalitätsschwerpunkten erweitert werden. Auch an Brennpunkten wie dem Connewitzer Kreuz, um die Aktivitäten der autonomen Chaoten zu verhindern.
Graffiti-Schmierereien und Vandalismus müssen konsequent bekämpft werden."

Bernd-Rüdiger Kern (DSU)
"Das Thema innere Sicherheit wird in Leipzig zu klein geschrieben. Der Verfolgungsdruck auf Graffiti-Schmierer, den Drogenhandel und Linkschaoten in Connewitz muss größer werden. Das kann zum Teil geschehen durch verstärkte Videoüberwachung."
Ulrich Georg Kessler (FDP)
"Videoüberwachung verdrängt Kriminalität lediglich in andere Gebiete. Die Präsenz von Polizei und Kräften des Ordnungsamtes muss erhöht werden. Für mich sind illegal angefertigte Graffitis an Häuserwänden Sachbeschädigung."
(Quellen: Leipziger Volkszeitung, Wahlprogramme)
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