Montag, 29. September 2008

Salon Surveillance #7: Festung Europa digital. Grenzüberschreitende Datenbanken und die Europäisierung der Polizei

Mittwoch, 26. November 2008, 19 Uhr, Horns Erben (Arndtstr. 33, Leipzig)
Heiner Busch (Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Komitee für Grundrechte und Demokratie)

Mit dem Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und dem Visa-Informationssystem (VIS), die im kommenden Jahr ans Netz gehen sollen, beginnt in der EU die Ära der biometrischen (Grenz-)Kontrollen. Beide Systeme werden Fotos und Fingerabdrücke enthalten. In ein paar Jahren werden dann Kontrollen zumindest an den Grenzen nicht mehr anhand von Namen und Geburtsdatum vorgenommen, sondern anhand der "biometrischen Identifikatoren". Das sei sicherer und einfacher, meinen die Polizeioberen der EU. Die Reduktion des Menschen auf den Fingerabdruck wird vorerst in erster Linie Nicht-EU-BürgerInnen betreffen. Vorerst.
Die beiden neuen Systeme sind nur ein Beispiel für den rasanten Ausbau von Überwachungsinstrumenten, der durch die Entwicklung der EU insbesondere seit 2001 möglich geworden ist. Ein Ende ist nicht absehbar. Denn mit ihrem nächsten Fünfjahresplan für die Innen- und Justizpolitik will die EU die nächste technologische Offensive starten.

Der Politikwissenschaftler Heiner Busch beobachtet seit Jahren kritisch diese Entwicklung. Er ist Redakteuer der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP und Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

Mehr Informationen unter "Salon Surveillance".

Radio Corax (Halle): Europa Digital - Interview mit Heiner Busch (26.11.2008)

Material
Tony Bunyan 2008, The Shape of Things to Come. EU Future Group, London.
Heiner Busch 2006, EU-Informationssysteme. Stand und Planung,
Bürgerrechte & Polizei/CILIP 84 (2/2006), 29-43.
EU Future Group 2008, Freiheit, Sicherheit, Privatheit. Europäische Innenpolitik in einer offenen Welt. Bericht der Informellen Hochrangigen Beratenden Gruppe zur Zukunft der Europäschen Innenpolitik ("Zukunftsgruppe"), Berlin.
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