Dienstag, 1. Juli 2008

2008-06-19//Diskussion über Ausweitung der Videoüberwachung in Leipzig

Am 19. März 2008 hat die CDU Fraktion der Stadt Leipzig einen Antrag auf Erstellung eines „vollumfängliches Sicherheitskonzepts“ und die Ausweitung der Videoüberwachung eingereicht. Die Forderung nach mehr Videoüberwachung wurde vom Stadtrat im Juni zurückgewiesen, da sich die Stadtverwaltung weder in der Pflicht, noch rechtlich befugt fühlt, Kameras im öffentlichen Raum aufzustellen. Die CDU-Stadträtin Peggy Liebscher empfahl daraufhin die „Kollegen in Chemnitz“ als Vorbild, wo sogar Spielplätze videoüberwacht würden. Das Sicherheitskonzept will Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) bis Jahresende vorlegen.

Quellen:
Videoüberwachung abgelehnt, Leipziger Volkszeitung, 19.6.2008, S. 18
Stadt Leipzig: Antrag IV/A 253/08 vom 19.3.2008
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