Donnerstag, 25. Oktober 2007

2007-10-25 // Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben

(Berlin) Ein Beschluss der Bundesregierung vom 28.09.2007 wurde bekannt, wonach Deutschland dem "Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität" beitreten soll. Dieser Beitritt würde 52 Staaten in Europa und weltweit den Zugriff auf die ab 2008 in Deutschland zu speichernden Vorratsdaten eröffnen - nicht nur zur Verfolgung von Computerstraftaten, sondern jeglicher im Ausland mit Strafe bedrohter Handlung. Das auch als "Cybercrime-Konvention" bekannte Übereinkommen wurde 2001 von Vertretern nationaler Sicherheitsbehörden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und anschließend unter anderem von der Bundesregierung unterzeichnet. Das Abkommen ermöglicht ausländische Datenanforderungen zur Verfolgung jeder Straftat, selbst leichter Vergehen wie dem Austausch von Musik im Internet, und ebenso zum Zweck präventiver Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht. Besonders in außereuropäischen Staaten die Gefahr, dass erlangte Informationen quasi lebenslänglich auf Vorrat abgespeichert werden und freizügig an andere Behörden und Geheimdienste weiter gestreut werden.


Quellen:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/154/79/

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28.09.2007 zur Ratifizierung der Cybercrime-Konvention: http://www.bundesrat.de/cln_051/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2007/0601-700/666-07,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/666-07.pdf

Die Liste der Vertragsstaaten des Übereinkommens:
http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=185&CM=&DF=&CL=ENG
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