Donnerstag, 25. Oktober 2007

2007-10-22 // In Mannheim werden sechs stationäre Videoüberwachungskameras abgeschaltet

(Mannheim) Sechs Videoüberwachungskameras der Polizei werden in der Mannheimer Innenstadt abgeschaltet. Der Bahnhof bleibt nicht nur videoüberwacht, dort wird kommt auch eine Kamera hinzu. Sie werden jedoch nur abgeschaltet und nach unten gedreht, Abmontieren sei zu teuer. Da das Polizeigesetz in Baden-Württemberg nur Videoüberwachung lediglich an Kriminalitätsschwerpunkten zulässt, waren die 2001 installierten Kameras (Speicherung 48 Stunden) nicht mehr verfassungsrechtlich gerechtfertigt. FDP, Grüne und der Landesdatenschutzbeauftragte hat darauf gedrungen.
Allerdings scheinen die meisten traurig über diese Maßnahme. Laut dem „MM“-Bürgerbarometer waren 2002 84 Prozent für die Kameras. Der Polizeidirektor Thomas Küber sagte resigniert: „Es fällt mir schwer zu sagen, aber die Innenstadt ist kein Kriminalitätsschwerpunkt mehr, was ja auch ein Erfolg ist.“ Lutz Pauels von der Werbegemeinschaft City hält diese Art von Sicherheit „für ein enorm wichtiges Argument für den Einzelhandelsstandort.“ Der Bürgermeister Rolf Schmidt, dessen Kommune 350.000 der 610.000 Euro Installationskosten getragen hatte, warnte: „Will man wieder erst warten, bis es brennt, und dann löschen?“

Quelle:
http://www.morgenweb.de/region/mannheim/artikel/20071022_srv0000001618630.html
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