Donnerstag, 25. Oktober 2007

2007-10-22 // Kampagne gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" am 29./30.01.2008

(Berlin) Der "Europäische Polizeikongreß" ist ein Forum, auf dem sich Politiker, Polizeibehörden, Nachrichtendienste, Bundeswehr und Sicherheitsindustrie über die Implementierung neuer Verfolgungsmaßnahmen verständigen. Der jährliche Kongress hat den Charakter einer "Sicherheits-Messe", in den ersten Jahren stand die technische Ausrüstung auf der Tagesordnung. Inzwischen stehen Verfolgungsbehörden allerdings vor der Frage wie der immense Umfang an Daten sinnvoll verarbeitet werden soll. Der Polizeikongreß 2008 steht unter dem Motto "Informationstechnologie - Ermittlung - Einsatz". Am Dienstag den 29. Januar um 15.30 Uhr referiert Innenminister Schäuble im "Forum der europäischen Innenminister". Es soll zu diesem Termin eine Kundgebung, evtl. eine Demonstration geben.

Quellen:
* Hintergrund zum "Europäischen Polizeikongreß":
http://gipfelsoli.org/Home/4223.html
* Offizielles Programm:
https://gipfelsoli.org/static/Media/Repression/euro-police-program-2008.pdf
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