Donnerstag, 25. Oktober 2007

2007-10-17 // Online-Durchsuchung in Österreich beschlossen

(Wien, AUS) In Österreich haben sich die beiden Regierungsparteien nun auf die Einführung von Onlinedurchsuchungen geeinigt. Der Polizei und den Geheimdiensten soll nun der offizielle Zugriff auf Festplatten ermöglicht werden. Noch heute wird vom Ministerrat eine Erklärung zum Beschluss bekannt gegeben. Nach Großem Lauschangriff und Rasterfahndung kommt nun auch die Online-Durchsuchung. Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich mit hoher Geschwindigkeit darauf geeinigt, Onlinedurchsuchungen einzuführen. Während in der BRD die Debatte kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wird diese in Österreich in unvorhergesehener Schnelle eingeführt. Gerade um einen Diskurs wie in Deutschland zu vermeiden. Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) möchten die Onlinedurchsuchung natürlich nur im Falle schwerer Delikte einsetzen. Bei dem Verdacht schwerer Verbrechen oder bei Verdacht der Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Was als Terror und Verbrechen definiert wird bestimmen gleichzeitig Justiz und Innenministerium. Natürlich bedarf es einer Anordnung eines Staatsanwaltes und die Entscheidung muss im Einzelfall getroffen werden.

Quelle
http://de.indymedia.org/2007/10/197168.shtml
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

Trackback URL:
http://leipzigerkamera.twoday.net/stories/4383254/modTrackback