Samstag, 12. Mai 2007

Demonstrationsaufruf

Bündnis "Stadt für alle" >> AG Soziale Politik, Antifaschistische Jugendfront Leipzig (AJL), attac Leipzig, attac campus Leipzig, Gieszer-Ö-Gruppe, ig3o - Ex-"Initiativgruppe 3. Oktober", Leipziger Bündnis gegen G8, Leipziger Kamera, Libertäres Zentrum Libelle, Linkspartei.PDS Leipzig, Plaque, RSB Leipzig, SAV Leipzig, WASG Leipzig und Leipziger Land:

stadtfueralle

24. Mai, 18:00 Uhr, Leipzig, Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof

Weitere Informationen:
http://www.stadt-fuer-alle.de.vu

Nicht nur der G8-Gipfel findet in diesem Jahr in Deutschland statt, auch die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union fällt im ersten Halbjahr 2007 der Bundesrepublik zu. In deren Rahmen findet hier in Leipzig am 24. Mai ein informelles EU-Ministertreffen zum Thema Stadtentwicklung statt. Dabei soll auf Einladung Wolfgang Tiefensees eine "Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt" verabschiedet werden. "Nachhaltige Stadtentwicklung" - das klingt erst mal gut. Aber wenn man zwischen den Zeilen liest, wird schnell klar, dass es hier nicht um die Stadt als Lebensraum geht. Im Mittelpunkt des Interesses steht vielmehr die Stadt als Wirtschaftsstandort, den es für potentielle Investoren attraktiv zu machen gilt.

Zu diesem Zweck wird der städtische Raum weitreichenden Umstrukturierungsmaßnahmen unterworfen - mit fatalen Folgen. So hat die sogenannte "Aufwertung" einzelner Viertel die Verdrängung derer zur Folge, die dort bislang gewohnt haben und sich nun die Mieten nicht mehr leisten können. Beispielsweise wird für den Neubau eines gigantischen Einkaufzentrums am Brühl ein großer Bestand von Sozialwohnungen im Stadtzentrum vernichtet. Und in der ganzen Stadt werden die Mieten künstlich in die Höhe getrieben, indem der Abriss leerstehender Häuser auch noch staatlich subventioniert wird.

Dem zur Seite steht die Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes, vor allem der Innenstädte. Bereiche wie Shopping-Malls, Passagen oder der Bahnhof stehen damit nicht mehr allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung, sondern sind Privatbesitz, der möglichst gewinnbringend genutzt werden soll. Wer nicht in das Bild des braven Konsumenten passt - Arme, Obdachlose, MigrantInnen, Grafitti-Sprayer - oder für den Konsum nicht das nötige Kleingeld hat, stört da nur. Nicht umsonst wird die Leipziger Innenstadt derzeit von ca. 700 Videokameras überwacht. Polizei, Ordnungsamt und private Sicherheitsdienste teilen sich die Aufgabe, unerwünschte Personen fernzuhalten.

Auch an anderer Stelle macht sich diese Entwicklung bemerkbar, etwa beim Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig oder bei der Diskussion um die mögliche Privatisierung der LWB und weiterer kommunaler Unternehmen. Es geht nicht mehr um die Versorgung der BewohnerInnen der Stadt mit Gütern der Grundversorgung, sondern um die Erwirtschaftung von Profit. Und während Millionen in absurde Großprojekte wie den City-Tunnel gepumpt werden, um so das Image der Stadt zu verbessern, werden Sozialleistungen und Fördermittel für kulturelle Aktivitäten gekürzt. Auch linke und alternative Projekte stören die kommerzielle Nutzung und sind in ihrer Existenz bedroht, etwa das Plaque und die Gieszerstraße 16. In anderen Städten wie Kopenhagen, Barcelona oder Berlin wurden derartige Projekte bereits unter Einsatz von Polizeigewalt plattgemacht.

All diese Vorgänge sind eben nicht auf Leipzig beschränkt, sondern lassen sich so oder ähnlich in allen Städten beobachten - in Deutschland, Europa, letztlich weltweit. Dabei ergeben sich diese Prozesse nicht allein aus irgendwelchen "Sachzwängen". Sie sind das Ergebnis von bewussten politischen Entscheidungen.

Wir jedoch setzen uns gegen derlei Entscheidungen zur Wehr! In diesem Sinne:

Vergesellschaftung statt Privatisierung!
Holen wir uns die Stadt zurück!
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

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