Dienstag, 29. August 2006

Leipziger Kamera widerspricht dem allgegenwärtigen Ruf nach mehr Überwachung

Presseerklärung vom 28.08.2006


Seit den Kofferbombenfunden vom 31. Juli 2006 in Dortmund und Koblenz und der Verhaftung der Tatverdächtigen später macht sich in den Medien und der Politik der Ruf nach umfassenden Überwachungsmaßnahmen breit. In der Hitze der Diskussion scheint vergessen, dass unsere Flughäfen und Bahnhöfe nahezu vollständig videoüberwacht werden – mit Aufzeichnung der Bilder.

Wieder einmal zeigt sich die Schieflage, in der sich die Diskussion um mehr Sicherheit befindet. Die Lösung soll dazu immer ein mehr an Überwachung sein. Diese Forderung gründet sich auf die populistische, aber haltlose Gleichung, Videoüberwachung bedeute mehr Sicherheit.

„Es ist nicht erwiesen, dass videoüberwachte Räume sicherer sind als die nicht videoüberwachten,“ sagt der Soziologe Peter Ullrich, Mitglied der Leipziger Kamera, einer Initiative gegen Überwachung, die eine Kampagne gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Leipzig organisiert.

„Terroristen werden immer einen Weg finden, den Überwachungsmaßnahmen auszuweichen bzw. sie einzuplanen.“ meint auch Mitinitiator Michael Arzt. Und weiter: „Überwachung trifft immer alle, die wie Verdächtige behandelt werden und sich u. U. rechtfertigen müssen, ohne zu wissen wofür. Der Umbau öffentlicher Räume in semimilitärische Hochsicherheitszonen nimmt uns die Freiheiten, die die Politiker angeblich verteidigen wollen.“

Verfechter der Inneren Sicherheit nutzen die aufgeheizte Debatte, um ihre zweifelhaften und seit langem gehegten Pläne Gesetz werden zu lassen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten, sowie den Zugang der Ermittlungsbehörden zu den Daten des Mauterfassungssystems, bei letzterem sogar ohne zu begründen, wo hier der Zusammenhang zum Schutz vor Terroranschlägen sei. Ebenso wird die alte Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die erschreckende Idee von bewaffneten Zugmarschalls laut.

„Wir glauben, dass jeder dieser Schritte geeignet ist, eine flächendeckenden Überwachung voranzutreiben. Wir bestehen aber auf unserem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“ so Ullrich.



Die Leipziger Kamera ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern, Künstlern und Studierenden, die sich gegen Überwachung engagieren. Ihren Aufruf „10 Jahre sind genug – Schluss mit der Videoüberwachung öffentlicher Räume“ unterzeichneten zahlreiche Politiker, Wissenschaftler, Künstler u.a. aus Leipzig und der gesamten Bundesrepublik.
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