Dienstag, 8. November 2005

Die Wiedergänger Mielkes

Eine Initiative gegen Überwachung versucht, mit einer ironischen Preisverleihung auf Leipzigs Stadtpolitik gegen Bürgerrechte und soziale Randgruppen aufmerksam zu machen.
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Eine handvoll junger Menschen versammelt sich vor dem Gebäude, in dem vierzig Jahre lang die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit ihren Sitz hatte. Es ist Freitag, der 7. Oktober und kaum einer der Passanten denkt wohl daran, dass die DDR heute ihren 56. Geburtstag feiern würde, hätten nicht DemonstrantInnen am Abend des 4. Dezember 1989 das Gebäude gestürmt und besetzt.
Während sich die Gruppe Armbinden mit einer blauen Kamera auf gelben Grund anheftet, wird sie von einem älteren Herren angesprochen: „Ich sach mal: das, was die früher gemacht ham, war nich gut. Um Gottes Willen. Aber n bisschen was davon, würde uns gut tun! Der ganze Dreck und de Drogen.“ Michael Arzt, auf dessen Namensschild „Presseoffizier“ und „Komitee Leipziger Unfreiheit“ steht, gibt dem Herren recht und lädt ihn zur Verleihung eines ganz besonderen Preises ein: den 2. Leipziger Erich-Mielke-Gedächtnispreis. Ausgelobt wurde der Preis für Institutionen und Personen, die sich um Überwachung und soziale Ausgrenzung in Leipzig verdient gemacht haben. Gleichzeitig soll mit der Preisverleihung an den ehemaligen Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, erinnert werden, dem die Kompetenz des Staates über alles ging.
Erst einmal kümmert sich jedoch ein Streifenpolizist um Recht und Ordnung und wünscht, den Versammlungsleiter zu sprechen. Der fleißige Schutzmann hat von der Stadt Leipzig von einer unangemeldeten Versammlung erfahren. „Ordnung muss sein!“, pflichten die jungen Menschen dem Ordnungshüter bei und rufen einen Führer aus. Nach der Personalienaufnahme begrüßt Wolfgang Wollweber vom „Bündnis gegen Bürgerrechte“ die PressevertreterInnen und neugierigen Gäste, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist sind und verkündet den ersten Preisträger: „Gewinner in der Kategorie ‚Schöner unsere Städte und Dörfer’ ist: Dr. Eckardt Nowak, der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Stattbild e.V.“
Die Gruppe teilt sich auf die bereitgestellten Autos auf und fährt zum ersten Preisträger, um ihm den Preis persönlich zu überreichen. Ein paar Straßen weiter macht der Korso Halt vor einem Bürogebäude. Ein gelbes Rednerpult, auf dem ebenfalls eine blaue Kamera prangt, wird aufgestellt und während Sekt gereicht wird, hält die ehemalige Stadträtin der Linkspartei, Juliane Nagel, die Laudatio auf den Preisträger. Sie lobt Eckardt Nowaks Engagement gegen illegale Graffiti und „seine konsequente und ergebnisorientierte Politik“, die die Bekämpfung legaler Flächen gleich mit umfasse. „In einer seiner Klientel verpflichteten und aufopfernden Vernetzungstätigkeit gelang es ihm, Stadt, Privateigentümer und Polizei in einer Front zu einen und das Übel an der Wurzel zu packen, indem er die letzte legale Wand zum Sprühen in Leipzig schloss.“ Leider kann Nowak trotz dieses Lobs nicht überzeugt werden, den Preis in Empfang zu nehmen. Er habe gleich einen wichtigen Auswärtstermin, lässt er seine Sekretärin mitteilen und die Urkunde landet kurzerhand im Briefkasten.
Voller Ungeduld ruft die Polizei den auf ihre Initiative hin gekürten Versammlungsleiter an und will wissen, wer die diesjährigen Preisträger sind. Die Direktion Leipzig hatte bereits vor zwei Jahren in der Kategorie „Wissenschaftlich-technologischer Forstschritt“ den Preis erhalten. Dass ihr Leiter Rolf Müller in diesem Jahr wieder zu den Preisträgern gehört, wird zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht verraten.
Der nächste Umschlag wird geöffnet und der Sieger in der Kategorie „Herausragende politisch-ideologische Standfestigkeit“ bekannt gegeben: der junge Agitator der CDU im sächsischen Landtag und Ex-Oberbürgermeisterkandidaten Robert Clemen hat sich bei der Jury durch Slogans wie „Schlaglöcher weg – Videoüberwachung her!“ beliebt gemacht. Ernst Schwanitz, Sicherheitsbeauftragter des „Komitees Leipziger Unfreiheit“, lobt in der Laudatio den „aufstrebenden Politiker ohne weit verbreitete Denkblockaden“, der sich nicht durch kleinmütige Liberale beirren lasse. „Dem Kampf solcher Funktionäre wird es zu verdanken sein, wenn endlich flächendeckend videoüberwacht wird und wir frei von Angst und Schrecken leben können“, sagt Schwanitz weiter. Wiederum zeigt sich der Preisträger nicht gerührt vom Preis, der lediglich einem Pappkameraden als leidlichem Ersatz überreicht werden kann.
Wenig später auf dem Ordnungsamt zeigt sich jedoch Hoffnung: Dr. Norbert Beital, der Leiter der Behörde, soll geehrt werden. Beital, Polizeichef Müller und der – über seine Verkehrsdelikte gestolperte – ehemalige Ordnungsbürgermeister Holger Tschense zeichnen gemeinsam für die neue Polizeiverordnung verantwortlich und dieser Einsatz ist der Jury eine Auszeichnung wert. Beital ist zwar nicht im Haus, dafür will seine Stellvertreterin, Doris Kretschmer, erscheinen: die Spannung steigt. Enttäuschung macht sich jedoch breit als sie einen Vertreter der Gruppe zu sich ins Büro ihres Vorgesetzten bittet. Dieser teilt der enttäuschten Gruppe nach bangem Warten mit: „Ohne Herrn Dr. Beitals Einverständnis kann keine Preisverleihung stattfinden.“ Der Berliner Politologe Volker Eick, der die Preisverleihung mitverfolgt, schlägt vor, die Laudatio nicht zu halten und stattdessen die Laudatio zu halten. Torsten Schleip von der DFG-VK lobt daraufhin Beital als „Schwert und Schild der Partei“. „Er und seine Hilfstruppen, Leipziger 1-Euro-Jobber, halten Leipzig sauber und machen gegen Graffiti mobil und behandeln dabei alles, ob Hundekot, Junkies, Prostituierte, Bettler und Sprayer, als das, was es ist: gesellschaftlichen Müll!“ Währenddessen machen sich einige aus der Gruppe die Urkunde ohne Empfänger zu eigen, rahmen sie ein und hängen sie an die Wand auf dem Flur zum Büro des Behördenleiters. Ob er sie eines Tages entdecken wird?
Viel Aufmerksamkeit haben die PreisgeberInnen nicht bekommen: Kein Preisträger war anzutreffen, obwohl alle Nominierten eine briefliche Ankündigung erhalten hatten und die Presse kam trotz zahlreicher Einladungen nicht. Ob es daran lag, wie ein junger Radioreporter mutmaßt, dass sich Ironie im Radio nicht rüberbringen lässt? Vom Berliner Politikwissenschaftler Volker Eick gibt es dennoch Lob für die Preisverleihung, hinter der sich die ÜberwachungskritikerInnen von der Initiative „Leipziger Kamera“ verbergen: „Die Initiative versucht etwas, was selbst unter ÜberwachungskritikerInnen selten ist; nämlich zu zeigen, dass trotz der allgegenwärtigen Entwicklung der Entsolidarisierung der Stadtpolitik, vor Ort immer Entscheidungsträger sitzen, die diese durchsetzen.“ Auch Torsten Michaelsen von der Radiogruppe „Ligna“ aus Hamburg, die im Sommer 2003 durch das Radioballett im Leipziger Hauptbahnhof von sich reden machte, und Thomas Brunst, Betreiber der überwachungskritischen Internetseite safercity.de, sind sich einig: „Das war eine gelungene Aktion. Wir bedauern allerdings, dass der ebenfalls nominierte Zoo keinen Preis bekommen hat.“
Michael Arzt von der Initiative „Leipziger Kamera“ dazu: „Wer in Leipzig im Interesse einer heilen Konsumwelt bestimmte Gruppen wie SprayerInnen, DrogenkonsumentInnen und Arme ausgrenzt, überwacht und kriminalisiert, anstatt sich für bessere Lebensbedingungen einzusetzen, wird in Zukunft mit weiterem Protest und Widerstand rechnen müssen.“ Peter Ullrich, einer der InitiatorInnen, kündigt an, dass die Initiative für die nächste Zukunft weitere Aktionen plant. „Schließlich jährt sich im April nächsten Jahres das Pilotprojekt der Polizei zur stationären Videoüberwachung zum zehnten Mal. Außerdem steht uns die Fußballweltmeisterschaft mit vielen alten und neuen Überwachungstechniken ins Haus.“
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