Samstag, 8. Oktober 2005

2. Leipziger Erich Mielke Gedächtnispreis verliehen

Negativpreis ging an Robert Clemen (CDU), das Aktionsbündnis Stattbild und die Leipziger Law-and-order-Politiker Rolf Müller, Holger Tschense, Norbert Beital

Am Freitagvormittag erlebte Leipzig die zweite Verleihung eines überwachungskritischen Preises, der den Namen des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke trägt. In Umkehrung des Mottos von Leipzigs Polizeichef Rolf Müller, dass „Vergleiche mit den in der DDR praktizierten Überwachungsmaßnahmen auszuschließen sind“ kritisierte die Initiative Leipziger Kamera Leipziger Persönlichkeiten, die auf Überwachung und Law-and-Order setzen.
Begleitet von Datenschützern und Kamerakritikern aus dem ganzen Bundesgebiet sowie Leipziger Künstlern und Politikern wurden die Preise den nicht begeisterten EmpfängerInnen übergeben. Michael Arzt von den Initiatoren der „Leipziger Kamera“ sagte dazu: „Wer in Leipzig im Interesse einer heilen Konsumwelt bestimmte Gruppen, wie Sprayer, Drogenabhängige und Arme ausgrenzt, überwacht und kriminalisiert, anstatt sich für bessere Lebensbedingungen einzusetzen, muss in Zukunft mit weiterem Widerspruch rechnen.“. Mitinitiator Andreas March, ein Leipziger Politikwissenschaftler, ergänzt: „Videoüberwachung löst keine Probleme, sondern verdrängt sie nur und schafft sie manchmal erst. Auch wenn Leipzig ein bundesweites Pilotprojekt für Videoüberwachung ist, gibt es keine wissenschaftlich haltbare Evaluation der Erfolgslügen von Rolf Müller und Co.“ Die Preise wurden in drei Kategorien vergeben, die am 7. Oktober, dem 56. „DDR-Republikgeburtstag“ nicht ohne Grund an manches von früher Bekannte erinnerten.
Ausgezeichnet in der Kategorie „Schöner unsere Städte und Dörfer“ wurde das „Aktionsbündnis Stattbild“ in Gestalt seines Vorsitzenden Eckardt Nowak, dafür dass es Graffiti-Sprayer jeglicher legalen und illegalen Möglichkeit der Betätigung zu berauben sucht.
Robert Clemen (MdL, CDU) erhielt den Preis u.a. für seine populistische Wahlwerbekampagne zur OBM-Wahl mit dem Slogan „Schlaglöcher weg – Videokameras her“ in der Kategorie „Herausragende politisch-ideologische
Standfestigkeit“.
Der dritte Preis wurde in der Kategorie „Schild und Schwert der Partei“ an gleich drei Leipziger Persönlichkeiten verliehen. Polizeichef Rolf Müller, der nun bald ehemalige Ordnungsbeigeordnete der Stadt Holger Tschense und Ordnungsamtschef Norbert Beital erhielten die sicher ungewollte „Ehrung“ neben ihrem generellen Einsatz für Überwachung aller Art v.a. für ihr unangemessenes Vorgehen gegen Randgruppen und „unkonventionelle“ und v.a. ausgrenzende Verbote, wie das Verbot auf öffentlichen Grünflächen zu lagern, das Ansprechverbot zur Anbahnung von Prostitution, das Verbot aggressiven Bettelns und für ihr Vorgehen gegen Plakatieren, das ohnehin nur „Selbstdarstellungen, […], Aufrufe oder politische Kampfparolen enthält und somit nicht unter dem Begriff der Werbezwecke fällt“ (Tschense). Noch einmal Michael Arzt: „Wer im Zweifelsfall Politik gegen die Menschen nur für den Konsum macht und dabei auf Überwachung pur setzt und sich um Grund- und Freiheitsrechte wenig schert, hat diesen Preis wahrlich verdient.“
Neben der „Leipziger Kamera“ werteten auch die anwesenden Delegationsmitglieder die Aktion als Erfolg. Unter ihnen befanden sich der Berliner Politikwissenschaftler Volker Eick von der Zeitschrift „Cilip –
Bürgerrechte und Polizei“, der Überwachungskritiker Thomas Brunst von safercity.de, Torsten Michaelsen von LIGNA aus Hamburg, die mit ihren Radioballett in Leipzig schon für Aufsehen gesorgt hatten und Leipziger Prominenz, so Juliane Nagel, ehemalige Stadträtin der Linkspartei.PDS, Silke Steets von General Panel und andere.
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