10 JAHRE SIND GENUG!
Schluss mit der polizeilicher Videoüberwachung öffentlicher Plätze
10 Years are enough! Stop the video surveillance of public places
(click here for english version)
10 años son suficientes! Basta ya de videovigilancia en lugares públicos
(click here for spanish version)
- A u f r u f -
Am 10. April 2006 jährt sich zum zehnten Mal der Start des Pilotprojekts zur polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze. Leipzig gilt als Modell und Wegbereiter der dauerhaften Videoüberwachung öffentlicher Plätze in der BRD. Heute stehen der Polizei vier Kamerastandorte zur Verfügung, an denen sie seit Neuestem nicht nur beobachtet, sondern auch aufzeichnet. Das Leipziger Modell wurde bis heute von mindestens 27 deutschen Städten mit insgesamt 100 Kameras übernommen. Sicherheitshysterie, Imagepolitik, Populismus, die Sehnsucht nach sozialer Ordnung und staatliche Allmachtsphantasien treiben die Ausweitung polizeilicher Vollmachten stetig voran. Der Kameraeinsatz ist gepaart mit einem Einsatzkonzept der Polizei, des Ordnungsamtes und der Bundespolizei, das die Verdrängung missliebiger sozialer Gruppen aus der Innenstadt zum Ziel hat. Seine Entsprechung findet dies in einem allgemeinen Sicherheitsdiskurs, der zunehmend auf Repression und Verdrängung setzt. Dieser Diskurs betrachtet Sicherheit als Standortfaktor. Im Interesse der Kommunalpolitiker, der Einzelhändler und Sicherheitsbehörden soll alles unsichtbar gemacht werden, was potentielle Investoren abschreckt und den touristischen Blick stört. Nicht nur hier in Leipzig bildet sich eine neue soziale Apartheid heraus, von der vor allem Obdachlose, DrogennutzerInnen, Jugendliche und MigrantInnen betroffen sind. Armut soll unsichtbar gemacht werden.
Letztendlich stehen aber alle unter ständigem Verdacht. Für jene, die sich anpassen, bedeutet das „nur“ Überwachung. Für jene, die - ob mit oder ohne eigene Absicht - dem Muster weißer MittelstandskonsumentInnen nicht entsprechen, bedeutet es auch Vertreibung und Strafe.
Wir fordern ein Recht auf den Gebrauch von Stadt für alle!
Wir fordern soziale Lösungen statt den Ausbau der Überwachung!
Wir fordern ein Recht auf abweichende Lebensentwürfe!
Wir fordern: Schluss mit der polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Plätze!
Download des Aufrufs mit Unterstützerliste (Stand: 8. April 2006) als PDF: flyer_aufruf (pdf, 97 KB)
UnterstützerInnen des Aufrufs:
ALTERNATIVE WOHNGENOSSENSCHAFT CONNEWITZ (Leipzig)
ANTIDISKRIMINIERUNGSBÜRO E.V. (Leipzig)
ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG
ANTIKA – Gruppe überwachungskritischer Studierender (Universität Leipzig)
ANWÄLTINNENBÜRO LEIPZIG JÖRK I FEIGE I MAIWALD
ARBEITSKREIS VIDEOÜBERWACHUNG UND BÜRGERRECHTE
ATTAC LEIPZIG
JOCHEN BECKER (metroZones, Berlin)
DR. BERND BELINA (Geograph, Universität Potsdam)
GRIETJE BETTIN (MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
ALAIN BIEBER (Chief Editor, rebel:art media foundation, Hamburg)
BEAR PATROL (Leipzig)
DR. DIRK BOCKELMANN (Mitglied des Landesvorstandes Sachsen von Bündnis 90/Die Grünen)
JULIA BONK (MdL, Linkspartei.PDS)
BUKO - Bundeskoordination Internationalismus (Hamburg)
C3LE – Chaostreff Leipzig
Redaktion BÜRGERRECHTE & POLIZEI/CILIP (Berlin)
CITY.CRIME.CONTROL (Bremen/Hamburg)
HANNES DELTO (Sprecher StudentInnenrat, Universität Leipzig)
DERGROSSEBRUDER.ORG (München/Zürich)
DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT (DFG/VK, Landesverband Ost)
DRUG SCOUTS LEIPZIG
FOEBUD E.V./BIGBROTHERAWARDS DEUTSCHLAND (Bielefeld)
FORUM INFORMATIKER/INNEN FÜR FRIEDEN UND GESELLSCHAFTLICHE VERANTWORTUNG E.V.
GRÜNE JUGEND (Bundesverband)
FREIE ARBEITERINNEN UNION LEIPZIG
FRIEDENSWEG E.V. (Leipzig)
FRONT DEUTSCHER ÄPFEL – NATIONALES FRISCHOBST DEUTSCHLAND (Leipzig)
GESELLSCHAFT FÜR EINE LUSTIGERE GEGENWART (Leipzig)
DR. NORBERT GESTRING (Soziologe, Universität Oldenburg, Arbeitsgruppe Stadtforschung)
DR. ROLF GÖSSNER, (Rechtsanwalt/Publizist, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Bremen)
STEFANIE GÖTZE (Stadträtin, Linkspartei.PDS, Leipzig)
PETER HETTLICH (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
DR. BARBARA HÖLL (MdB, DIE LINKE., Leipzig)
MICHAEL HÖLSCHER(Institut für Hochschulforschung, Wittenberg)
IG3O (Leipzig)
IMI - Informationsstelle Militarisierung (Tübingen)
INURA - International Network for Urban Research and Action (Berlin)
ULLA JELPKE (MdB, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion)
JUSOS LEIPZIG-BORNA
JUNGE LINKE.PDS SACHSEN
WOLFGANG KALECK (Vorsitzender, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Berlin)
DR. VOLKER KÜLOW (MdL, Stadtrat, Stadtvorsitzender Linkspartei.PDS, Leipzig)
KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE (Köln)
ILINA KORALOVA (Kuratorin, Galerie für Zeitgenössische Kunst, Leipzig)
BERNADETTE LA HENGST (Musikerin/Performerin, Berlin)
Redaktion LAIKA. THE FIRST DOG IN THE THE SKY (Leipzig)
MONIKA LAZAR (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Leipzig)
DR. ALDO LEGNARO (Freier Sozialwissenschaftler, Hamburg)
JOHANNES LICHDI (MdL, Bündnis 90/Die Grünen, Dresden)
LIGNA (Hamburg)
LINKE BRIGADE GAA (Leipzig)
LINXXNET (Abgeordnetenbüro-Politik-Kultur-Projekte, Leipzig)
JULIANE NAGEL (Jugendpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS Sachsen, Leipzig)
PROF. DR. WOLF-DIETER NARR (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln)
PD DR. SYLKE NISSEN (Soziologin, Universität Leipzig)
POLIZEIKONTROLLSTELLE - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei (Potsdam)
DR. IUR. HELMUT POLLÄHNE (Bremer Institut für Kriminalpolitik)
RADIO BLAU (Leipzig)
ANNEGRET RICHTER (Kommunikations- und Mediewissenschaftlerin, Universität Leipzig)
ROTE HILFE E.V. (Ortsgruppe Leipzig)
ROTE HILFE E.V. (Bundesvorstand)
KLAUS RONNEBERGER (Stadtsoziologe, Frankfurt/M.)
PROF. EMER. DR. FRITZ SACK (Soziologe und Kriminologe, Universität Hamburg)
SAFERCITY.DE (Kassel)
SCHWABINGGRADBALLETT (Hamburg)
JULIA SCHÄFER (Kuratorin, Galerie für Zeitgenössische Kunst, Leipzig)
IRMINGARD SCHEWE-GERIGK (MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
PROF. DR. BERND SCHORB (Kommunikations- und Medienwissenschaftler, Universität Leipzig)
SEMINAR FÜR ANGEWANDTE UNSICHERHEIT (Berlin)
SILKE STEETS (Soziologin, niko.31, Leipzig)
DR. BARBARA STEINER (Direktorin, Galerie für Zeitgenössische Kunst, Leipzig)
DR. ELKE STEVEN (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln)
STOP1984.COM
MARCO TULLNEY (Politikwissenschaftler, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Berlin)
URBANE PANIK (Hamburg)
DR. JAN WEHRHEIM (Soziologe, Universität Oldenburg, Arbeitsgruppe Stadtforschung)
JAN WENZEL (Spectormag, Leipzig)
HEIKE WERNER (MdL, Linkspartei.PDS)
WOLFGANG WIELAND (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Innere Sicherheit)
JOSEF WINKLER (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Migrationspolitik)
Falls Du und Deine Gruppe (oder Sie und Ihre Organisation) diesen Aufruf unterstützen wollen, schicke(n Sie) uns eine kurze Mail mit Deinem (oder Ihren) Namen und den Deiner Gruppe (Ihrer Organisation) an leipziger.kamera(at)gmx.net. Wir setzen Euch (Sie) dann auf die Liste der UnterstützerInnen. Wir freuen uns.
Ihr könnt/Sie können unsere Kampagne auch dadurch unterstützen, indem Ihr/Sie eines unserer Banner auf Eure/Ihre Internetseite stellt/stellen und es mit dieser Seite velinkt/verlinken:
https://leipzigerkamera.twoday.net/stories/1608782
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10 años son suficientes! Basta ya de videovigilancia en lugares públicos
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- A u f r u f -
Am 10. April 2006 jährt sich zum zehnten Mal der Start des Pilotprojekts zur polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze. Leipzig gilt als Modell und Wegbereiter der dauerhaften Videoüberwachung öffentlicher Plätze in der BRD. Heute stehen der Polizei vier Kamerastandorte zur Verfügung, an denen sie seit Neuestem nicht nur beobachtet, sondern auch aufzeichnet. Das Leipziger Modell wurde bis heute von mindestens 27 deutschen Städten mit insgesamt 100 Kameras übernommen. Sicherheitshysterie, Imagepolitik, Populismus, die Sehnsucht nach sozialer Ordnung und staatliche Allmachtsphantasien treiben die Ausweitung polizeilicher Vollmachten stetig voran. Der Kameraeinsatz ist gepaart mit einem Einsatzkonzept der Polizei, des Ordnungsamtes und der Bundespolizei, das die Verdrängung missliebiger sozialer Gruppen aus der Innenstadt zum Ziel hat. Seine Entsprechung findet dies in einem allgemeinen Sicherheitsdiskurs, der zunehmend auf Repression und Verdrängung setzt. Dieser Diskurs betrachtet Sicherheit als Standortfaktor. Im Interesse der Kommunalpolitiker, der Einzelhändler und Sicherheitsbehörden soll alles unsichtbar gemacht werden, was potentielle Investoren abschreckt und den touristischen Blick stört. Nicht nur hier in Leipzig bildet sich eine neue soziale Apartheid heraus, von der vor allem Obdachlose, DrogennutzerInnen, Jugendliche und MigrantInnen betroffen sind. Armut soll unsichtbar gemacht werden.
Letztendlich stehen aber alle unter ständigem Verdacht. Für jene, die sich anpassen, bedeutet das „nur“ Überwachung. Für jene, die - ob mit oder ohne eigene Absicht - dem Muster weißer MittelstandskonsumentInnen nicht entsprechen, bedeutet es auch Vertreibung und Strafe.
Wir fordern ein Recht auf den Gebrauch von Stadt für alle!
Wir fordern soziale Lösungen statt den Ausbau der Überwachung!
Wir fordern ein Recht auf abweichende Lebensentwürfe!
Wir fordern: Schluss mit der polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Plätze!
Download des Aufrufs mit Unterstützerliste (Stand: 8. April 2006) als PDF: flyer_aufruf (pdf, 97 KB)
UnterstützerInnen des Aufrufs:
ALTERNATIVE WOHNGENOSSENSCHAFT CONNEWITZ (Leipzig)
ANTIDISKRIMINIERUNGSBÜRO E.V. (Leipzig)
ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG
ANTIKA – Gruppe überwachungskritischer Studierender (Universität Leipzig)
ANWÄLTINNENBÜRO LEIPZIG JÖRK I FEIGE I MAIWALD
ARBEITSKREIS VIDEOÜBERWACHUNG UND BÜRGERRECHTE
ATTAC LEIPZIG
JOCHEN BECKER (metroZones, Berlin)
DR. BERND BELINA (Geograph, Universität Potsdam)
GRIETJE BETTIN (MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
ALAIN BIEBER (Chief Editor, rebel:art media foundation, Hamburg)
BEAR PATROL (Leipzig)
DR. DIRK BOCKELMANN (Mitglied des Landesvorstandes Sachsen von Bündnis 90/Die Grünen)
JULIA BONK (MdL, Linkspartei.PDS)
BUKO - Bundeskoordination Internationalismus (Hamburg)
C3LE – Chaostreff Leipzig
Redaktion BÜRGERRECHTE & POLIZEI/CILIP (Berlin)
CITY.CRIME.CONTROL (Bremen/Hamburg)
HANNES DELTO (Sprecher StudentInnenrat, Universität Leipzig)
DERGROSSEBRUDER.ORG (München/Zürich)
DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT (DFG/VK, Landesverband Ost)
DRUG SCOUTS LEIPZIG
FOEBUD E.V./BIGBROTHERAWARDS DEUTSCHLAND (Bielefeld)
FORUM INFORMATIKER/INNEN FÜR FRIEDEN UND GESELLSCHAFTLICHE VERANTWORTUNG E.V.
GRÜNE JUGEND (Bundesverband)
FREIE ARBEITERINNEN UNION LEIPZIG
FRIEDENSWEG E.V. (Leipzig)
FRONT DEUTSCHER ÄPFEL – NATIONALES FRISCHOBST DEUTSCHLAND (Leipzig)
GESELLSCHAFT FÜR EINE LUSTIGERE GEGENWART (Leipzig)
DR. NORBERT GESTRING (Soziologe, Universität Oldenburg, Arbeitsgruppe Stadtforschung)
DR. ROLF GÖSSNER, (Rechtsanwalt/Publizist, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Bremen)
STEFANIE GÖTZE (Stadträtin, Linkspartei.PDS, Leipzig)
PETER HETTLICH (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
DR. BARBARA HÖLL (MdB, DIE LINKE., Leipzig)
MICHAEL HÖLSCHER(Institut für Hochschulforschung, Wittenberg)
IG3O (Leipzig)
IMI - Informationsstelle Militarisierung (Tübingen)
INURA - International Network for Urban Research and Action (Berlin)
ULLA JELPKE (MdB, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion)
JUSOS LEIPZIG-BORNA
JUNGE LINKE.PDS SACHSEN
WOLFGANG KALECK (Vorsitzender, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Berlin)
DR. VOLKER KÜLOW (MdL, Stadtrat, Stadtvorsitzender Linkspartei.PDS, Leipzig)
KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE (Köln)
ILINA KORALOVA (Kuratorin, Galerie für Zeitgenössische Kunst, Leipzig)
BERNADETTE LA HENGST (Musikerin/Performerin, Berlin)
Redaktion LAIKA. THE FIRST DOG IN THE THE SKY (Leipzig)
MONIKA LAZAR (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Leipzig)
DR. ALDO LEGNARO (Freier Sozialwissenschaftler, Hamburg)
JOHANNES LICHDI (MdL, Bündnis 90/Die Grünen, Dresden)
LIGNA (Hamburg)
LINKE BRIGADE GAA (Leipzig)
LINXXNET (Abgeordnetenbüro-Politik-Kultur-Projekte, Leipzig)
JULIANE NAGEL (Jugendpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS Sachsen, Leipzig)
PROF. DR. WOLF-DIETER NARR (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln)
PD DR. SYLKE NISSEN (Soziologin, Universität Leipzig)
POLIZEIKONTROLLSTELLE - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei (Potsdam)
DR. IUR. HELMUT POLLÄHNE (Bremer Institut für Kriminalpolitik)
RADIO BLAU (Leipzig)
ANNEGRET RICHTER (Kommunikations- und Mediewissenschaftlerin, Universität Leipzig)
ROTE HILFE E.V. (Ortsgruppe Leipzig)
ROTE HILFE E.V. (Bundesvorstand)
KLAUS RONNEBERGER (Stadtsoziologe, Frankfurt/M.)
PROF. EMER. DR. FRITZ SACK (Soziologe und Kriminologe, Universität Hamburg)
SAFERCITY.DE (Kassel)
SCHWABINGGRADBALLETT (Hamburg)
JULIA SCHÄFER (Kuratorin, Galerie für Zeitgenössische Kunst, Leipzig)
IRMINGARD SCHEWE-GERIGK (MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
PROF. DR. BERND SCHORB (Kommunikations- und Medienwissenschaftler, Universität Leipzig)
SEMINAR FÜR ANGEWANDTE UNSICHERHEIT (Berlin)
SILKE STEETS (Soziologin, niko.31, Leipzig)
DR. BARBARA STEINER (Direktorin, Galerie für Zeitgenössische Kunst, Leipzig)
DR. ELKE STEVEN (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln)
STOP1984.COM
MARCO TULLNEY (Politikwissenschaftler, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Berlin)
URBANE PANIK (Hamburg)
DR. JAN WEHRHEIM (Soziologe, Universität Oldenburg, Arbeitsgruppe Stadtforschung)
JAN WENZEL (Spectormag, Leipzig)
HEIKE WERNER (MdL, Linkspartei.PDS)
WOLFGANG WIELAND (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Innere Sicherheit)
JOSEF WINKLER (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Migrationspolitik)
Falls Du und Deine Gruppe (oder Sie und Ihre Organisation) diesen Aufruf unterstützen wollen, schicke(n Sie) uns eine kurze Mail mit Deinem (oder Ihren) Namen und den Deiner Gruppe (Ihrer Organisation) an leipziger.kamera(at)gmx.net. Wir setzen Euch (Sie) dann auf die Liste der UnterstützerInnen. Wir freuen uns.
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https://leipzigerkamera.twoday.net/stories/1608782
Phil Ister - 25. September, 12:55
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