Am 19. März 2008 hat die CDU Fraktion der Stadt Leipzig einen Antrag auf Erstellung eines „vollumfängliches Sicherheitskonzepts“ und die Ausweitung der Videoüberwachung eingereicht. Die Forderung nach mehr Videoüberwachung wurde vom Stadtrat im Juni zurückgewiesen, da sich die Stadtverwaltung weder in der Pflicht, noch rechtlich befugt fühlt, Kameras im öffentlichen Raum aufzustellen. Die CDU-Stadträtin Peggy Liebscher empfahl daraufhin die „Kollegen in Chemnitz“ als Vorbild, wo sogar Spielplätze videoüberwacht würden. Das Sicherheitskonzept will Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) bis Jahresende vorlegen.

Quellen:
Videoüberwachung abgelehnt, Leipziger Volkszeitung, 19.6.2008, S. 18
Stadt Leipzig: Antrag IV/A 253/08 vom 19.3.2008

Am Freitag, den 18.1.2008, kam es zu einem Kräftemessen zwischen den Berliner AktivistInnen gegen Überwachung vom Seminar für angewandte Unsicherheit [SaU] und der Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung.

Beide Initiativen haben schon in Vergangenheit mit der drahtlosen Videokameratechnik experimentiert. Das sind Videoüberwachungssysteme, bei denen die Bilder der Überwachungskameras nicht durch das Kabel, sondern über Funk zum Monitor übertragen werden. Viele der so gesendeten Bilder sind nicht verschlüsselt und lassen sich also mit handelsüblichen Empfangsgeräten im Umkreis der Kamera, also auch auf Ladenpromenade auffangen. Hin und wieder werden nicht nur Bilder, sondern über das in der Kamera serienmäßig eingebaute Mikrofon auch Töne aus den Innenräumen übertragen.


Die Leipziger Kamera sucht nach Funkkameras

Beim Treffen in der Leipziger Innenstadt ging es darum, welches Team die meisten Kameras während der Spielzeit (90 min) entdeckt. Jede entdeckte Kamera bedeutet einen Punkt.

1 Kamera = 1 Punkt

Wer den genauen Standort der Kamera ausmacht und ein Teammitglied auf dem Monitor porträtiert erhält einen Zusatzpunkt.

1 Monitorporträt = 1 Zusatzpunkt

Die Auswertung (siehe unten) ergab ein unentschieden. Während die Leipziger Kamera in aller Ruhe 5 Kameras ausfindig machte, stieß die [SaU] auf erhebliche Vorbehalte bei Leipziger Einzelhändlern, Wachmännern und der Polizei. Sie wurde dafür mit 2 Extra-Punkten belohnt.


Plan der bisher in der Leipziger Innenstadt entdeckten Funkkameras.


Auswertung: [SaU] vs. Leipziger Kamera - 9:9

//SEMINAR FÜR ANGEWANDTE UNSICHERHEIT [SaU]//

Speed, Nikolaistraße 6-10
Funkkamera
>> 2 Punkte


Universität Leipzig,
Seminargebäude (Interim), Brühl
1 Extra-Punkt für einen Hausverweis durch den Sicherheitsdienst.

Scheinkraft, Brühl 34-50
Funkkamera
>> 2 Punkte

Miss Liberty, Reichsstraße
Funkkamera
>> 2 Punkte
1 Extra-Punkte für die Identitätsfeststellung durch die Polizei.


unbekannt, Schuhmachergäßchen/Nikolaistraße
Funkkamera
>> 1 Punkt

Gesamt: 9 Punkte


//LEIPZIGER KAMERA//

Vero Moda, Petersstraße 15
2 Funkkameras
>> 3 Punkte


Kids Store, Neumarkt 9
Funkkamera
>> 1 Punkt


Segafredo Zanetti Espressobar, Reichsstraße 2
Funkkamera (mit Ton)
>> 2 Punkte


unbekannt, Schuhmachergäßchen/Nikolaistraße
Funkkamera
>> 1 Punkt

TeeGschwendner, Specks Hof, Schuhmachergäßchen 2a
Funkkamera
>> 2 Punkte


Gesamt: 9 Punkte

Link zum Seminar für angewandte Unsicherheit [SaU]: http://www.sau.net.ms/

Am 31. Juli 2007 wurden die Wohnungen und teilweise auch die Arbeitsplätze von insgesamt vier Menschen in Berlin und Leipzig durchsucht. Dabei wurde Andrej H. festgenommen. Wenige Stunden zuvor wurden Florian L., Axel H. und Oliver R. ebenfalls festgenommen - angeblich bei dem Versuch, Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg anzuzünden. Nach Verhören in Karlsruhe befinden sich die vier nun in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit. Ihnen und drei weiteren Personen wird die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (§ 129 a StGB) vorgeworfen. Wie im Rahmen der Hausdurchsuchungen bekannt wurde, läuft das Ermittlungsverfahren unter diesem Vorwurf gegen bereits seit September 2006.

Die Konstruktionen, auf denen dieser Vorwurf aufbaut, sind abenteuerlich und müssen entschieden zurückgewiesen werden. Wir fordern die Freilassung der Gefangenen, die Einstellung des § 129a-Verfahrens und die Abschaffung der §§ 129, 129a und 129b!

Weitere Informationen:
http://soli.blogsport.de/
http://einstellung.so36.net
http://leipzigerkamera.twoday.net/stories/4137967/

Zwei Unterschriftenaktionen gegen diese Verfahren. Seid solidarisch und unterschreibt:
http://einstellung.so36.net/de/offenerbrief, unterzeichnen: http://www.policing-crowds.org/petition.html
http://freeandrej.net.ms/

... oder spendet:
http://einstellung.so36.net/de/spenden

Den Stadtrundgang "City Control" gib es auf Initiative des c3le, Chaostreff Leipzig, jetzt auch als Film zum Downloaden: http://public.julianmoritz.de/city-control.mp4

Siehe auch: https://wiki.c3le.de/wiki/Video-Rundgang